ÖVP-Landesrätin:

„Messer-Verbot auf allen öffentlichen Plätzen!“

Die Tiroler Landesrätin für Sicherheit fordert ein Messer-Verbot auf allen öffentlichen Plätzen. 

(Bild: Birbaumer Christof)

Praktikable Lösungen statt populistische Parolen verlangt die Tiroler Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair im „Krone“-Gespräch. Unter anderem soll die Europäische Menschenrechtskonvention überarbeitet werden. Die Zeiten haben sich nämlich geändert.

Die IMAD-Umfrage im Auftrag der „Krone“ zum Thema Sicherheit hat für Debatten im Land gesorgt. Wie berichtet, fühlten sich die Tirolerinnen und Tiroler schon einmal sicherer. Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger warf der Tiroler Landeskoalition von ÖVP und SPÖ Versagen vor und forderte einen Stopp der Migration aus muslimischen Ländern. „Der Vorschlag der FPÖ suggeriert eine einfache Lösung für eine komplexe Thematik. Kollege Abwerzger sollte wissen, dass die Forderung eines generellen Migrationsstopps für Menschen aus muslimischen Ländern rechtlich nicht umsetzbar ist. Die FPÖ betreibt mit solchen Forderungen reine Stimmungsmache, ohne konkrete Lösungen zu präsentieren. Damit kommen wir kein Stück weiter. Es braucht praktikable Lösungen statt populistischer Parolen. Wir stehen für eine konsequente Migrationspolitik mit klaren und durchsetzbaren Regeln: Wer unsere Werte und Gesetze missachtet, hat hier keinen Platz. Doch die Annahme, dass dies pauschal auf alle Menschen aus muslimischen Ländern zutrifft, ist falsch“, stellte Sicherheits-LR Astrid Mair gegenüber der „Krone“ nun klar.

Es gab tiefgreifende Ereigenisse
Hinsichtlich der Ergebnisse der IMAD-„Krone“-Umfrage verweist die Landesrätin darauf, dass sich seit 2019 einiges getan hätte auf der Welt. „Es gab zahlreiche tiefgreifende Ereignisse – eine Pandemie, einen Krieg in Europa und eine zunehmende Verbreitung von Fake News. Diese Faktoren beeinflussen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich. Um dem entgegenzuwirken, haben wir im Land auf Aufklärung und eine verstärkte Polizeipräsenz gesetzt. Durch Informationskampagnen wolle man Bürgerinnen und Bürger für Desinformation sensibilisieren und das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern.“

Ein Migrant dürfte nur noch einen einzigen Asylantrag stellen dürfen. Das Dublinsystem ist gescheitert, die EU-Mitgliedsstaaten schieben Migranten hin und her.

LR Astrid Mair (ÖVP)

Bild: Birbaumer Christof

Künftig nur mehr einen Antrag stellen
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es also verschiedene Ansätze auf unterschiedlichen Ebenen. Grundsätzlich müsse man sich aber die Frage stellen, das Asylsystem komplett zu verändern, da sich auch die Zeiten wesentlich verändert haben. „Ein Migrant dürfte nur noch einen einzigen Asylantrag stellen dürfen. Das Dublin-System ist gescheitert, die EU-Mitgliedsstaaten schieben Migranten hin und her. Die Europäische Menschenrechtskonvention sollte zeitgemäß überarbeitet werden“, hat LR Mair ganz klare Vorstellungen.

Das Waffengesetz gehört verschärft
Weiters seien eine faktenbasierte Berichterstattung sowie das Erkennen von Fake News genauso essenziell wie strengere rechtliche Regelungen und mehr Handhabe für die Exekutive im Bereich der Überwachung von Nachrichtendiensten. Mair begrüßt daher die Pläne der neuen Bundesregierung, Asylverfahren effizienter zu gestalten und die Regeln für den Familiennachzug zu verschärfen. Gleichzeitig fordert sie die Einführung einer bundesweiten Sachleistungskarte für Asylwerber sowie gesetzliche Verschärfungen im Bereich des Waffengesetzes: „Konkret benötigt es ein bundesweites Verbot des Führens bzw. Tragens von Messern an öffentlichen Orten sowie generell restriktivere Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Tragen von Waffen“, so Mair.