„Stoppt Bereicherung“

Volksbegehren gegen Volksbegehren startet

Volksbegehren können in jedem österreichischen Gemeindeamt unterschrieben werden.

(Bild: Gemeinde Hafnerbach)

Am Montag beginnt die Eintragungswoche für drei Volksbegehren. Um Unterschriften werben „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“, „Autovolksbegehren: Kosten runter!“ und die Initiative „Stoppt die Volksbgehren-Bereicherung“.

„Das Volksbegehren gegen das Geschäft mit Volksbegehren will den Missbrauch dieses wichtigen demokratischen Instruments beschränken“, heißt es in einer Aussendung. Ein Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht zum Geldverdienen ausgenutzt werden.

Ins Leben gerufen hat das Volksbegehren der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl. „Die Zahl der Volksbegehren ist in den letzten Jahrzehnten massiv angestiegen. Hinter vielen stecken immer dieselben Leute, denen es anscheinend nicht um wichtige Anliegen geht, sondern darum, Geld zu verdienen. Wichtige Themen wie das Autovolksbegehren leiden darunter und wir Steuerzahler müssen das auch noch entlohnen“, sagte Plöchl in einer Aussendung.

Hinter vielen stecken immer dieselben Leute, denen es anscheinend nicht um wichtige Anliegen geht, sondern darum, Geld zu verdienen.

Volksbegehren-Initiator Manuel Plöchl

Mehr Volksbegehren, weniger Erfolg
Tatsächlich wurden in Österreich deutlich mehr Volksbegehren initiiert, seit sie digital unterstützt werden können. Gleichzeitig ging die Erfolgsquote zurück. Erreicht ein Volksbegehren mindestens 100.000 Unterschriften und muss damit im Nationalrat behandelt werden, können die Initiatorinnen und Initiatoren 13.686 Euro bekommen, um die Kosten abzudecken. Das Anmelden und Eintragen kostete im Vorjahr rund 3400 Euro.

Am Montag, 31. März, beginnt zudem die Eintragungswoche für zwei weitere Volksbegehren. Das „Autovolksbegehren – Kosten runter“ wird vom Verein Mein Auto getragen und fordert weniger Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer. Hinter „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ steht der Volksbegehren-erprobte Robert Marschall, der unter anderem 2022 erfolglos versuchte, als Bundespräsident zu kandidieren und die Wahl anschließend angefochten hat. Er hat bisher unter anderem Abkommen zu verpflichtenden Volksabstimmungen und das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ ins Leben gerufen.

Die ORF-Haushaltsabgabe beträgt laut einem Beschluss der Regierung bis Ende 2029 15,30 pro Monat.

So kann unterschrieben werden
Alle drei Volksbegehren können zwischen 31. März und 7. April (online bis 20 Uhr) unterschrieben werden. Das können Bürgerinnen und Bürger entweder online mittels ID Austria oder in jeder Gemeinde erledigen. Voraussetzung ist, das Wahlrecht zum Nationalrat zu haben, und zum Stichtag (24. Februar 2025) in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen zu sein. Diese Kriterien erfüllen laut Innenministerium derzeit mehr als 6,3 Millionen Menschen im Land.

Unbedingt gebraucht werden die Unterschriften aber nicht mehr, denn laut Innenministerium haben bereits alle die nötige Anzahl von 100.000 in der Einleitungsphase erreicht. Zahlreiche weitere Volksbegehren sind schon in diesem Verfahren registriert, ein Überblick ist auf der Webseite des Innenministeriums zu finden.