Antworten überraschen

Mindestsicherung kürzen? SPÖ dafür, FPÖ dagegen

Am 27. April werden die Wiener zu den Urnen gerufen. Die wahlkabine.at versucht, kostenlos Orientierung zu geben.

(Bild: PID/Markus Wache)

Ein Online-Tool zur Wiener Gemeinderatswahl zeigt Positionen aller Parteien zu wichtigen Themen, welche die Stadt bewegen. Es will eine kostenlose Entscheidungshilfe bieten. Gleich mehrere Antworten bieten überraschende Einsichten. 

Das Politik-Orientierungstool www.wahlkabine.at ist jetzt für die Wiener Gemeinderatswahlen online. Die Plattform listet bei 25 Sachfragen die Positionen der wienweit kandidierenden Parteien – fünf Rathausparteien plus KPÖ und HC Strache – auf. Das Tool gibt dabei keine Wahlempfehlung ab, sondern soll den Nutzern kostenlos Orientierung geben.

Mehrere Antworten sind dabei überraschend.

• Soll auch Wien eine geringere Mindestsicherung ausbezahlen? Die SPÖ antwortet mit Ja (Begründung: Bezieher sollen so schnell wie möglich zurück in den Arbeitsmarkt), und liegt dabei auf einer Linie mit ÖVP, Neos und HC. Die FPÖ sagt hingegen Nein (Einschränkung: Mindestsicherung nur mehr an Staatsbürger, für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte soll es nur mehr Sachleistungen geben). Grüne und KPÖ wollen gar nichts kürzen.

• Eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für Gemeindebedienstete wollen nur Grüne und KPÖ. Die Wiener SPÖ ist dagegen, obwohl ihr Bundesvorsitzender Andreas Babler dafür getrommelt hat.

• Eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen möchten SPÖ, ÖVP sowie FPÖ. Grüne, Neos, KPÖ und HC sind dagegen.

• Mieterhöhungen im Gemeindebau auf maximal zwei Prozent im Jahr begrenzen – dafür sind fast alle, einzig die Pinken lehnen das ab.

• Verpflichtende Deutschkurse in den Sommerferien für Jugendliche mit Förderbedarf sind für die Kommunisten tabu – als einzige!

• Offene Geschäfte am Sonntag möchten nur Neos und HC, die anderen nicht.

• Spannend auch die Frage nach den Gastpatienten in Wienern Kliniken:
  Für eine Bevorzugung von Wienern und längeren Wartezeiten für Auswärtige ist lediglich die SPÖ, alle andern lehnen das (mit unterschiedlichen Begründungen)ab.
• Erwartbarer, dennoch interessant: 
  Den Gürtel verkehrsberuhigen (weniger Spuren) will keiner, außer den Grünen.

• Für ein generelles Waffenverbot in Wien treten SPÖ, ÖVP, Grüne und HC ein. Die Blauen hätten hingegen lieber mehr Abschiebungen von Straftätern, die KPÖ hält Waffenkontrollen für „rassistische Symbolpolitik“.

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