Protokoll enthüllt

Noch mehr Sparmaßnahmen bei Polizei möglich

Einsparungen bei den Rekrutierungsboni und dem Klimaticket für Polizeischüler sind im Gespräch.

(Bild: Wolfgang Spitzbart .)

Bei der Polizei könnte mehr gespart werden als bisher bekannt. Neben den bereits angeordneten Kürzungen bei Überstunden soll es offenbar auch beim Klimaticket für Polizeischüler sowie bei den Rekrutierungsboni Einschnitte geben. Das geht aus einem Besprechungsprotokoll der Landespolizeidirektion Steiermark hervor. 

Demzufolge werde das Klimaticket „ab Juni 2026 nicht mehr bezahlt“, wie es in dem von einem der beiden stellvertretenden Landespolizeidirektoren gezeichneten offiziellen Dokument vom 17. März heißt, das der APA vorliegt. Vor mehr als eineinhalb Jahren hatte das Innenministerium österreichweit im Rahmen der Personaloffensive bei der Polizei ein kostenloses Klimaticket für Polizeischülerinnen und -schüler eingeführt.

Die Rekrutierungsprämie „fällt weg“, wie in dem Papier erläutert wird. Diese gibt es seit 2023 für Polizeibedienstete, die erfolgreich Schülerinnen und Schüler anwerben. 

Innenministerium will nichts zu Protokoll sagen
Die Landespolizeidirektion Steiermark verweist an das Innenministerium. Dort will man nicht näher auf den Inhalt des Protokolls, das an alle Bezirkspolizeikommandos verschickt wurde, eingehen. Jedoch wird die Zuständigkeit des Ministeriums für die Rekrutierungsprämie und das Klimaticket betont. Das Innenministerium unterstreicht zudem die bisherige Kommunikationslinie, wonach an der Sicherheit nicht gespart und die Personaloffensive fortgesetzt werde. Das Weiterbestehen von Klimaticket und Rekrutierungsprämie sei darin eingeschlossen.

Bei der Polizei könnte stärker eingespart werden als bisher bekannt.

(Bild: Wolfgang Spitzbart .)

Wieso in dem der APA vorliegenden Papier dennoch die Rede von Kürzungen bei den Boni sowie dem Öffiticket ist, wird nicht beantwortet. Auf die Folgen der Überstunden-Kürzungen wird nicht näher eingegangen. Jede Landespolizeidirektion sei „selbstverständlich verpflichtet, den Dienstbetrieb wirtschaftlich und sparsam zu gestalten“, heißt es lediglich.

Cuts bei Überstunden in Wien
Einige Einsparungen sind aber schon fix: Die Polizei in Wien verordnete bereits im März Cuts bei Überstunden. Ähnliche Konzepte liegen dem Vernehmen nach in anderen Bundesländern vor. Einzig für die neun Polizeimusikkapellen sind bisher einheitliche Vorgaben aus dem Innenministerium bekannt.

Sparmaßnahmen in der Steiermark im Raum
Im vorliegenden Besprechungsprotokoll stehen noch weitere mögliche Maßnahmen für die Polizei in der Steiermark: Die Reduzierung bei „Mehrdienstleistungen“ macht in der Steiermark ein Minus von 20 Prozent aus. Baumaßnahmen „werden derzeit auf Eis gelegt“. Die Grazer Fahrradpolizei wird im Sommer 2025 ebenfalls mit nur etwa halb so vielen Beamtinnen und Beamten auf Streife gehen.

Uniformierte berichten, dass in manchen steirischen Bezirken aufgrund des Personalnotstands schon jetzt nur zwei Streifen im Nachtdienst seien. Auch der Ausfall von nächtlichen Schwerpunktstreifen und die Verknappung bei Sektorstreifendiensten wird beklagt. Kurzfristige Krankenstände könnten ebenfalls teils nicht nachbesetzt werden.