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Baulandabgabe wird erst ab Jahr 2024 eingehoben

Für nicht genutztes Bauland wird im Burgenland künftig eine Abgabe fällig. (Symbolbild)

(Bild: Jürgen Fuchs)

Betroffene Grundbesitzer können ein wenig durchatmen. Für die Jahre 2022 und 2023 muss im Burgenland noch keine Baulandabgabe bezahlt werden. Das gab nun der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bekannt. Für Betriebe kommt zudem eine weitere Ausnahmeregelung.

Beschlossen wurde die umstrittene Abgabe bereits 2021. Doch eingehoben wurde bisher noch nichts. Laut Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) habe man sich nun aus Fairnessgründen dafür entschieden, die Abgabe nicht für alle Jahre rückwirkend einzuheben, sondern erst ab 2024. Begründet wird das von ihm mit den „massiven Belastungen durch die letzte ÖVP-geführte Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 – Stichwort höchste Teuerung im Euro-Raum“.

Aus Fairnessgründen und wegen der Belastungen der vergangenen Bundesregierung heben wir die Abgabe erst ab 2024 ein.

Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ)

Dorner betonte auch, dass durch die jüngste Info-Tour weitere 3000 Ausnahmeanträge eingemeldet wurden: „Das heißt, es war absolut richtig, sich Zeit für diese Kampagne zu nehmen.“

Erleichterung für Unternehmen
Außerdem soll eine weitere Ausnahmebestimmung für Betriebe dazu kommen. Es geht um Baugrundstücke, die als Erweiterungsfläche vorgesehen sind. Sie dürfen maximal so groß sein, wie das Areal mit der Betriebsanlage. Die Flächen müssen die Widmung „Bauland Betriebsgebiet“ oder „Bauland Industriegebiet“ aufweisen und dieselben Eigentümer haben. Beschlossen werden soll das mit einer Novelle des Raumplanungsgesetzes im Juni im Landtag. Im Laufe des Sommers sollen die ersten Bescheide für die Abgabe versendet werden.

Freiheitliche und Volkspartei fordern komplette Abschaffung
Kritik übt FPÖ-Mandatar Markus Wiesler: „Die Abgabe muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden“. Sie sei ein Eingriff ins Privateigentum und gefährde den Wirtschaftsstandort.

Ähnlich sieht es ÖVP-Klubchef Christian Sagartz: „Statt wieder das Raumplanungsgesetz zu ändern, wäre die SPÖ besser beraten, die Baulandsteuer endlich komplett abzuschaffen.“