ÖVP und FPÖ einig

50 Millionen Euro: Neues Hilfspaket für Gemeinden

LH Thomas Stelzer (ÖVP, li.) und sein Vize Manfred Haimbuchner präsentierten am Mittwoch ihre Pläne für Oberösterreich.

(Bild: Land OÖ/Mayrhofer)

Es ist das dritte große Hilfspaket für die Gemeinden in Folge: 2023 flossen 35 Millionen Euro in die Kommunen, im Vorjahr waren es zusätzlich 50 Millionen Euro. ÖVP und FPÖ verständigten sich bei ihrer Klausur am Dienstag darauf, auch heuer mit Steuergeld auszuhelfen: Konkret bekommen die Gemeinden 50 Millionen Euro. 

Kernthema der Klausur, an der die Landesräte von SPÖ und Grünen nicht teilnahmen, war die Budget- und Wirtschaftslage, die „wirklich fordernd“ sei, wie Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Mittwoch sagte – auch wenn Oberösterreich als einziges Bundesland die geltenden Budgetkriterien erfülle, wie er betonte. Zu den diese Woche noch einmal schlechter gewordenen Budgetzahlen kommen auch die zu erwartenden Zölle aus den USA, die die Zulieferindustrie im Bundesland belasten könnten.

Sicherheitsunternehmen sollen sich vernetzen
Geplant ist angesichts der Sicherheitslage und Aufrüstung in Europa auch ein Sicherheitscluster, in dem sich Unternehmen aus diesem Bereich – es dürften deutlich mehr als 40 im Bundesland sein – nach dem Vorbild der bestehenden Cluster in anderen Branchen vernetzen können. Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), dessen Partei der Aufrüstung in Europa kritisch gegenübersteht, findet diesen Schritt notwendig. Denn dass Österreich aufrüsten müsse, sei „völlig klar“.Die „Krone“ hat darüber vorab berichtet. 

Damit Gemeinden „atmen“ können, muss sich Land verschulden
Auf den Weg bringen will man bis zum Sommer ein Paket, das 50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden und Städte bereitstellt. Um diesen Betrag werde sich Oberösterreich allerdings zusätzlich verschulden müssen, so Stelzer. Das Defizit werde also gut 300 Millionen statt der veranschlagten 253 Millionen Euro betragen, erwartet er. Wie das Geld an die Kommunen ausbezahlt wird, ist noch offen. Dem Vernehmen nach soll aber wie im Vorjahr ein Schlüssel errechnet werden, damit alle Gemeinden einen Anteil abhängig der Einwohnerzahl und Finanzkraft bekommen. 

Quantentechnologie im Fokus
Weitere Punkte aus der Klausur betrafen diverse Investitionen und Deregulierungsprojekte. So sollen etwa Industriebauten – vor allem wenn sie in die Höhe statt in die Fläche gehen oder der Energiewende dienen – und Umspannwerke schneller verwirklicht werden können. Zudem will man in der Wirtschafts- und Forschungsstrategie 2030 der Quantentechnologie mehr Raum geben.