Einigkeit bei Gipfel

Bund, Länder & Gemeinden wollen „schlanken Staat“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden sind am Mittwoch zusammengekommen, um über die Sanierung des aus dem Ruder gelaufenen Budgets zu beraten. Man demonstrierte Geschlossenheit: Langfristiges Ziel sei generell ein „schlanker Staat“.

Es sei nur ein erster Austausch mit Vertretern der Länder gewesen, betonte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Weitere Treffen mit Vertretern von Landeshauptleutekonferenz, Städte- und Gemeindebund sollen folgen. Mit einbeziehen in die Beratungen will die Regierung aber auch die Sozialpartner sowie die Sozialversicherung.

Angesichts der jüngsten und „überraschenden“ Zahlen brauche es eine „gesamtstaatliche Anstrengung“, um das gesamtstaatliche Defizit langfristig auf ein bis zwei Prozent zu bekommen. Mittelfristig strebt Stocker Strukturreformen an, wie etwa im Energiesektor.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem Arbeitsgespräch zum Budget im Bundeskanzleramt

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte nach dem Gipfel im Bundeskanzleramt, dass man am bisherigen Einsparungsziel festhalte. Mit dem Gipfel, dem weitere folgen sollen, wolle man signalisieren, „dass es eine gesamtstaatliche Herausforderung ist, die uns alle betrifft“. Gleichzeitig wolle man Zuversicht signalisieren. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sprach von einer sehr schwierigen Aufgabe, erinnerte aber an die Zeit nach der Bankenkrise, die man ebenso gemeistert habe.

„Gesamtstaatliche Aufgabe“
Von einer großen Aufgabe sprach auch Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Das Gespräch mit den Vertretern der Gebietskörperschaften sei sehr konstruktiv verlaufen. „Wir sehen das heute als ersten Auftakt, um in weiteren Prozess zu gehen.“ Außenministerin Beate Meinl-Reisinger als Vertreterin der NEOS bedankte sich bei allen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die Sanierung des Budgets sei nämlich „eine gesamtstaatliche Aufgabe“.

„Reformwilligkeit und Reformbereitschaft“ betonte abermals der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). „In jeder Krise liegt auch eine Chance, um zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen“, gab er sich auch optimistisch. Auch Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Ludwig (SPÖ) und Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) stießen in dieselbe Richtung und zeigten Bereitschaft zur Mitwirkung.

Stocker mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

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Ludwig für Gespräche auf Augenhöhe
Die Länder seien bereit, gemeinsam mit dem Bund die schwierige budgetäre Situation zu schultern, hatte Ludwig schon vor dem Gipfel betont. Das setze aber Gespräche auf Augenhöhe voraus, Maßnahmen beim Steuerrecht etwa müssten in Abstimmung passieren. Die Länder seien auch bereit, über Veränderungen wie Einsparungen im Bereich der Bürokratie zu sprechen. Man müsse allerdings vermeiden, dass durch Einsparungen „das zarte Pflänzchen der Konjunkturentwicklung“ zerstört werde.

Zu wenig war das jedenfalls den oppositionellen Grünen: „Den Start eines Prozesses zu verkünden in allen Ehren – doch es zeigt sich wieder einmal, dass vor allem die Länder und Gemeinden am unverbindlichsten sind“, kritisierte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Nötig sei „ein klares, verbindliches Commitment seitens der Länder, um wirkliche Fortschritte zu erzielen“.

Die Budgetkonsolidierung war durch jüngste Zahlen für das Jahr 2024 noch einmal erschwert worden, betrug das Defizit im Vorjahr doch erstaunlich hohe 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dafür verantwortlich waren auch überraschend starke Abgänge bei den Ländern. Insgesamt konzentriert sich die Schuldenlast stark auf den Bund: Die Gesamtschuldenquote Österreichs lag im Vorjahr bei 81,8 Prozent des BIP. 70,8 Prozent entfielen auf den Bund.

Nur Oberösterreich 2024 mit Plus
Einziges Land mit einem positiven Budget-Saldo 2024 war Oberösterreich (plus 29,8 Mio. Euro). Am höchsten fiel das Minus 2024 mit 1,67 Milliarden Euro in Wien (exklusive Landeskammern) aus, gefolgt von der Steiermark (525,5 Mio.) und Niederösterreich (486,5). Salzburg kam auf einen negativen Saldo von 330,8 Millionen Euro, in Kärnten waren es 184,0 Millionen, in Vorarlberg 150,8 und im Burgenland 141,2 Millionen Euro.

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) wies am Mittwoch auf die begrenzten Handlungsspielräume der Gemeinden hin. Viele Gemeinden würden bereits konkrete Beiträge zur Konsolidierung leisten, indem sie Investitionen verschieben und Verwaltungskosten reduzieren würden, so KDZ-Expertin Karoline Mitterer in einer Stellungnahme. Weiteres Sparen wie eine Erhöhung von Gebühren, Entgelten und Kinderbetreuungsbeiträgen hätte zwangsläufig Auswirkungen auf das Leistungsangebot und die Lebensqualität in den Gemeinden und habe Grenzen, so Mitterer. Ohne strukturelle Reformen auf übergeordneter Ebene werde es kaum möglich sein, die Haushalte der Gemeinden aus eigener Kraft langfristig zu konsolidieren.