Jeder soll ID bekommen

Pröll: Digitales Amt wird bis Sommer modernisiert

Digitalisierungs-Staatssekretär Pröll

(Bild: Eva Manhart)

Das digitale Amt wird mittlerweile von 3,8 Millionen Österreichern benutzt. Bis zum Ende der Legislaturperiode hat es sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die ID Austria auf 100 Prozent auszurollen – auch Kinder sollen eine digitale Identität bekommen. Noch in diesem Sommer soll die Anwendung erneuert und benutzerfreundlich gemacht werden.

„Wir werden die Austria-ID-App noch im Sommer neu präsentieren. Wir wollen sie einfacher und verständlicher machen und neue Amtswege hineinbekommen“, kündigt Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll in Interview mit der „Krone“ an. Das Update solle möglichst einfach durchführbar sein.

Auch Kinder sollen schon bei der Geburt eine ID bekommen und sie ab 14 mit ihrem eigenen Handy selbst nutzen dürfen. Es wird für jene, die das nicht wollen, die Möglichkeit zum Verzicht geben, betont Pröll.

Digitalisierung soll Verwaltung entlasten
Auch Unternehmensgründungen sollen künftig über die App möglich werden. Den Digitalisierungs-Turbo möchte Pröll auch im Gesundheits- sowie im Bildungssystem und im Bereich Sicherheit. In der Verwaltung sieht der 34-Jährige Einsparungsmöglichkeiten und Effizienzpotentiale. „Die Babyboomer gehen jetzt alle in Pension, wir haben ein Riesenproblem, Menschen nachzubesetzen, weil sie einfach am Arbeitsmarkt nicht verfügbar sind. Ich glaube, dass im öffentlichen Dienst die KI-Anwendung diesen Gap gut ausgleichen könnte. Ein einfaches Beispiel: Die KI kann auf Knopfdruck Entwürfe für Gesetze, Briefe oder Formulare schreiben. Ich verstehe das als Entlastung und Unterstützung für die Verwaltung.“

Pröll im Antrittsinterview mit der „Krone“

(Bild: Eva Manhart)

Neben Digitalisierung ist Pröll auch für Beamte und Verfassung zuständig, sein größter Aufgabenbereich ist aber die Regierungskoordinierung. „Die Herausforderung ist, dass wir erstmals zu dritt sind, das macht die Koordinierung deutlich zeitintensiver.“ Wenn etwa ein Gesetz aus einem ÖVP-Ministerium kommen soll, wird dieses zuerst parteiintern diskutiert. Dann wird es als Arbeitspapier an die zwei Regierungspartner übermittelt. Diese stimmen sich ebenfalls parteiintern ab und formulieren etwaige Änderungswünsche. Am Dienstag kommt das Ganze in die Koordinierungssitzung, wo die Koordinatoren mit den Klubobleuten die finale Abstimmung vornehmen. Am Mittwoch tagt dann der Ministerrat.

Enges Vertrauensverhältnis zu Kanzler und Parteichef Stocker
Als Koordinator hat Pröll ein enges Vertrauensverhältnis zu Kanzler und Parteichef Christian Stocker. Dieses ist in der Parteizentrale entstanden, als Stocker Generalsekretär und Pröll Bundesgeschäftsführer der ÖVP waren. „Wir haben uns von Anfang an sehr gut verstanden und haben uns einfach immer alles ehrlich gesagt.“ In die Politik eingestiegen ist Pröll, dessen Vater Josef Pröll von Ende 2008 bis Mitte 2011 Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister in einer Koalition mit der SPÖ war, als Mobilisierungshelfer für Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Die App soll benutzerfreundlicher werden.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Ob er länger in der Politik bleiben will, darauf will sich Pröll nicht festlegen. „Ich mache meinen Job extrem gerne. Wir wollen ehrlich etwas für Österreich weiterbringen, damit wir in fünf Jahren sagen können: ,Es war in einer nicht leichten Situation, aber es ist etwas weitergegangen.‘“

In Sachen Verfassung plant die Regierung einen Verfassungskonvent. Dort wird es einerseits um Kompetenzentflechtung zwischen den Körperschaften und anderseits um wehrhafte Demokratie beziehungsweise darum, wie man demokratiefeindliche Attacken abwehrt.