„Tief schwarzer Staat“

U-Ausschuss: FPÖ will Innenministerium beleuchten

FPÖ-Chef Herbert Kickl und seine Blauen wollen mit einem parlamentarischen Ausschuss die ÖVP-Netzwerke im Innenministerium ausleuchten.

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

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Dass die FPÖ einen U-Ausschuss initiieren würde, ist schon länger klar. Nun steht der Themenbereich fest: Es geht eindeutig in Richtung ÖVP. 

Die FPÖ wird demnächst einen Untersuchungsausschuss initiieren. Das sickerte schon seit Wochen durch. Es gab parteiintern eine Debatte, zu welchem Thema. Nun dürfte die Entscheidung gefallen sein. Losgehen könnte es im Herbst.

„Auf der Zielgeraden angekommen“
„Wir verorten im Innenministerium viele Unregelmäßigkeiten, der tiefe schwarze Staat im Innenministerium muss aus unserer Sicht beleuchtet werden“, hieß es in einer Stellungnahme des blauen Nationalratsklubs. Der „interne Entscheidungsprozess“ zum Untersuchungsgegenstand sei mittlerweile „auf der Zielgeraden angekommen“.

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Zuletzt gab es auch interne Debatten, ob man Corona, auch ein heikles Thema, politische beleuchten lassen sollte. Die Maßnahmen der türkis-grünen Regierung würden somit in den Fokus geraten. Corona hatte Kickls FPÖ bei den vergangenen Wahlen auch als Wahlhilfe gedient, wie Analysen ergaben. 

FPÖ kann Ausschüsse alleine schaffen
Die FPÖ kann mit ihren 57 Mandataren im Nationalrat jederzeit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Alleingang auslösen. Ein entsprechender Minderheitsbeschluss verlangt die Unterschriften von einem Viertel der Abgeordneten, das sind 46. Die Blauen würden sich jedoch Unterstützung weiterer Fraktionen wünschen. Die ÖVP kommt hier freilich nicht infrage. 

ÖVP-Kanzler Stocker: „Politisch motiviert“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), selbst U-Ausschuss-erprobt,   zeigte sich zurecht wenig überrascht über das Ansinnen des verhinderten Koalitionspartners: „Ich glaube, dass die FPÖ diesen Gedanken schon seit Langem hegt.“

Auch Causa Pilnacek dürfte beleuchtet werden
Bewerten will Stocker das Thema erst, wenn der Untersuchungsgegenstand formuliert ist. Fest stehe für ihn lediglich, dass auch dieser Ausschuss  „politisch motiviert“ sei.  Fest steht: Sollte es zu diesem Ausschuss kommen – Start wäre wohl im September – so würde auch die Affäre Pilnacek beleuchtet werden. Rund um den Tod des in der ÖVP bestens vernetzten Sektionschefs gibt es Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs. Es gab eine U-Kommission. Neulich hat auch die von der FPÖ nominierte Volksanwältin eine Prüfung zum Polizeiverhalten eingeleitet.

Der 2023 verstorbene Topjurist Christian Pilnacek sorgt noch immer für enormes Aufsehen.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Grüne würden sich an der Aufklärung beteiligen
Noch vor dieser thematischen Festlegung der FPÖ hatte Grünen-Chef Werner Kogler am Freitag in einer Pressekonferenz zu den blauen U-Ausschuss-Plänen Stellung genommen. „Es liegt an der FPÖ, das herbeizuführen, nicht an uns“, betonte er. „In der Sache selbst werden wir uns natürlich an der Aufklärung beteiligen, ohne uns bei irgendwelchen Verschwörungstheorien anzuhängen.“