Keine Geringfügigkeit

Arbeitslose sollen schwerer dazuverdienen dürfen

Die letzten Arbeitsmarktzahlen ließen nicht gerade Jubel aufkommen, dem will man bei Türkis-Rot-Pink nun einen Riegel vorschieben. Mit einer Qualifizierungsoffensive sollen Menschen ohne Beschäftigung neue Perspektiven eröffnet werden. Unternehmen sollen damit besser qualifizierte und ausgebildete Mitarbeiter erhalten. Und: Auch bei der Geringfügigkeit wird es radikale Einschnitte geben. 

Knapp 400.000 Menschen waren Ende März 2025 beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulungen gemeldet – um 7,4 Prozent mehr als im März 2024. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) betonte eingangs: „Hinter jeder Zahl stehen immer menschliche Schicksale, Qualifizierung und Weiterbildung sind die Chance, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Auch die heimischen Unternehmen profitieren davon, weil sie besser ausgebildete Mitarbeiter rekrutieren können.

Mit einem Maßnahmenpaket soll der steigenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Doch nicht nur die Arbeitnehmer sollen in Aus- und Weiterbildung unterstützt werden, auch die Firmen will man in die Pflicht nehmen. 

Ausbau von Jobs im Pflege- und Umweltbereich
Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte die Wichtigkeit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: „Wir müssen die Republik mittelfristig wieder auf die Überholspur bekommen.“ Fokus soll neben dem Dauerbrenner Sozialbereich und Pflege auch auf den Umweltbereich gelegt werden, hier sieht die Regierung besonders Potenzial für neue Jobs.

Die demografische Entwicklung wird jedenfalls mehr Arbeitskräfte in der Pflege notwendig machen. Um den Bedarf abdecken zu können, soll das Pflegestipendium fortgesetzt werden. 12.000 wurden im Vorjahr vergeben. Etwa diesen Wert will Schumann trotz schwieriger budgetärer Situation auch heuer erreichen.

Weitergeführt wird laut Schumann zudem die Umweltstiftung, die sich der Ausbildung von Jobs in diesem Bereich widmet. Auch sollen die Förderungen für Frauen in Technik und Handwerk fortgesetzt werden.

(v.l.) Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS), Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

(Bild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

„Außerdem müssen wir besser werden bei der qualifizierten Zuwanderung, die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland soll vereinfacht werden“, betonte Hattmannsdorfer. Hierfür sollen einheitliche Kompetenzstellen eingerichtet werden. Leistungsanreize sollen aber auch im Bereich der Sozialleistungen geboten werden. So soll der Ausbau von Kinderbetreuung es insbesondere Frauen leichter machen, eine Vollzeitstelle anzunehmen. 

Keine Geringfügigkeit mehr für Arbeitslose
Die Geringfügigkeit während der Arbeitslosigkeit soll abgeschafft werden - „weil das leistungsfeindlich ist“, wie der Wirtschaftsminister betonte. Denn derzeit könne man so 1800 Euro netto pro Monat verdienen. Das sei ein Hemmnis, möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.

„Das Ziel muss sein, die Arbeitsleistung und Stundenanzahl in Österreich zu erhöhen“, so der Wirtschaftsminister. Nicht von der Abschaffung der Geringfügigkeit betroffen sein sollen ältere Arbeitnehmer, Langzeitarbeitslose und Menschen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit bereits geringfügig beschäftigt waren.

Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmern wird auf sechs Monate befristet die Möglichkeit gegeben, dazuzuverdienen. Zudem kann eine bestehende geringfügige Beschäftigung fortgesetzt werden. Allerdings wird die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026 auf dem Niveau von 2025 (551 Euro) eingefroren.

„Jugendliche optimal vorbereiten“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) erklärte, man werde die Lehrpläne praxisorientiert überarbeiten, „um die Jugendlichen optimal auf die Arbeitswelt vorzubereiten“. Weiters gab der Bildungsminister wie auch seine Vorredner ein Bekenntnis zur Höher-Qualifizierung ab. Bei Personen mit Pflichtschul-Abschluss betrage die Arbeitslosenquote nämlich weit überdurchschnittliche 21 Prozent.

Input holte man sich während der Arbeitsklausur am Mittwoch von den AMS-Vorständen Petra Draxl und Johannes Kopf. Schon am Dienstag hatte die Regierung den Ökonomen Harald Oberhofer beigezogen.