Rosenkranz als Leiter?

U-Ausschuss: FPÖ liebäugelt mit Allianz mit Grünen

Die FPÖ will sich in dem von ihr initiierten U-Ausschuss zum Innenministerium auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Inhaltliche Allianzen mit ÖVP, SPÖ und NEOS hält der blaue General Christian Hafenecker für unwahrscheinlich. Unterstützung erhofft er sich hingegen von den Grünen. 

Neben den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sollen im U-Ausschuss auch die Corona-Maßnahmen eine Rolle spielen. Derzeit wird das Verlangen von Juristen intern geprüft. Eingebracht werden dürfte es bei der Plenarsitzung am 24. April.

„Rosenkranz nicht befangen“
Hafenecker geht davon aus, dass Nationalratspräsident und Parteikollege Walter Rosenkranz den Vorsitz beim U-Ausschuss führen wird. Dieser sei Jurist, weise keine Verbindungen zum Innenressort auf und sei deswegen nicht befangen, sagte Hafenecker. 

Die FPÖ will Walter Rosenkranz als Vorsitzenden für den neuen U-Ausschuss.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Inhaltliche Allianzen mit den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS hält Hafenecker für unwahrscheinlich. Er verweist dabei auf das Regierungsprogramm, wonach ein Abweichen in einem Ausschuss das Ende der Koalition bedeuten würde.

Mit den Grünen kann man durchaus partiell über Dinge sprechen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Aber: „Mit den Grünen kann man durchaus partiell über Dinge sprechen.“ Lose Gespräche mit den Grünen gebe es bereits. In erster Linie geht der FPÖ-Generalsekretär von einer Kooperation in der Causa Pilnacek aus. Beim Thema Corona würden aber wohl auch die Grünen „mauern“.

Hafenecker will Übertragung von Befragungen
Was die Dauer des U-Ausschusses betrifft, will Hafenecker die volle Zeit ausschöpfen. „Wir sind in einer komfortablen Situation“, meint er, da man nicht am Ende einer Legislaturperiode stehe. Mit der Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen ist die FPÖ im Großen und Ganzen zufrieden. Allerdings erhofft sich Hafenecker weiterhin die öffentliche Übertragung mancher Befragungen. Zumindest jener Personen, die öffentlich bekannt sind.

Wie bereits bekannt wurde, will sich die FPÖ im U-Ausschuss auf die letzte Regierungsperiode beschränken. Als Auskunftspersonen sollen etwa Ex-Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) geladen werden. Zudem stellt sich die FPÖ bereits darauf ein, dass es eine Art „Revanche-Ausschuss“ vonseiten der ÖVP geben könnte. Möglicherweise zum Thema Russland-Kontakte, was man bei den Freiheitlichen aber gelassen sieht.

„Tiefer Staat“ schon bei Lucona-Affäre
Auf Kritik daran, dass die FPÖ im Zusammenhang mit dem kommenden U-Ausschuss vom tiefen Staat spricht, antwortet Hafenecker: „Wenn das jetzt rechtsextremistisch ist, nehmen wir das halt auch zur Kenntnis.“ „Ich bin froh, dass die ‘Rechtsextremisten‘ schon damals die Lucona-Affäre aufgedeckt haben“, entgegnet er ironisch. „Wenn man sich Causa Pilnacek anschaut, dann ist diese durchaus mit dem Fall Lucona vergleichbar“, bezieht er sich auf die damaligen Verhältnisse.