Gefährder-Erkennung

NEOS besorgt: Wer überwacht die Überwacher?

Yannick Shetty: „Ausnahme darf ausschließlich der Terrorbekämpfung dienen.“

(Bild: Krone KREATIV/Chinnapong – stock.adobe.com; Zwefo)

Die Pinken fürchten bei der geplanten Überwachung von Messenger-Diensten um die Sicherheit der Daten Dritter. Die Auswahl an Anbietern ist jedenfalls begrenzt, eine Software dafür entwickelte der nunmehrige israelische Geschäftspartner von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Nicht weniger als einen Meilenstein in der Sicherheitspolitik erhoffen sich ÖVP und SPÖ von der jüngst beschlossenen Messenger- bzw. Gefährderüberwachung. Terroristische Gefahren sollen dadurch künftig früh- und rechtzeitig erkannt, etwaige Anschläge verhindert werden. Die Regierung will auch bei Messengerdiensten wie WhatsApp nicht mehr „blind“ sein, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht. Als einzige der Regierungsparteien hegen die NEOS noch Bedenken.

Wie berichtet, wollen die Pinken die achtwöchige „Begutachtungsfrist abwarten“, bevor sie grünes Licht geben. Die Partei ist nicht grundsätzlich gegen eine Gefährderüberwachung, hat aber ein genaues Auge auf die Ausgestaltung.

Die Regierung will auch bei Messengerdiensten wie WhatsApp künftig nicht mehr „blind“ sein, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht.

(Bild: https://koukichi-t.com)

Technische Details sollen mitentscheidend sein
Eine „verfassungskonforme Lösung“ wünscht sich Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Auch Klubobmann Yannick Shetty erklärt: „Die Begutachtung ist erst der Anfang – wir werden uns mit einem Bündel an Vorschlägen aktiv einbringen, um sicherzustellen, dass die Maßnahme ausschließlich der Terrorbekämpfung dient.“ Der Teufel steckt offenbar im Detail bzw. in der Technik. Es muss sichergestellt werden, dass wirklich nur relevante Daten aus Handys ausgewertet werden.

Feststeht: Es gibt weltweit nur wenige Anbieter, die diese Überwachung bieten. Bei einem handelt es sich um den US-IT-Konzern Palantir, dem Milliardär Peter Thiel vorsitzt und bei dem die Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas beschäftigt ist.

Geschäftspartner von Kurz hat Spy-Software entwickelt
Ein weiteres Unternehmen, das infrage kommen würde, ist die israelische NSO Group, die Shalev Hulio mitgründete und die Pegasus-Software entwickelte. Hulio verließ die Firma später und ist nun Geschäftspartner von Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei der Cybersecurity-Firma Dream. Dream selbst bietet, so wurde der „Krone“ aus dem Kurz-Umfeld versichert, die Dienste nicht an.

Aus der ÖVP und der SPÖ werden die Bedenken der NEOS eher nicht geteilt. Auch Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, ist dafür. Detail am Rande: 2019 sprach er als SPÖ-Klubobmann noch von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger“ und warnte vor „Spionage-Software“ und dem Weg zur „absoluten Überwachungsgesellschaft“. Damals wollte die schwarz-blaue Regierung die Messengerüberwachung einführen, was eine Verfassungsbeschwerde zur Folge hatte.