Nach Koalitionspoker

Leoben: Streit zwischen SPÖ und ÖVP eskaliert

11.04.2025 10:05

Beendet ist der Koalitionspoker in Leoben: SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner bleibt im Amt, er schließt einen Pakt mit den Grünen und der Liste Reiter. Zugleich eskaliert ein Streit mit der ÖVP: Diese habe laut Wallner ein brisantes Verhandlungspapier vorgelegt.

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Die Gemeinderatswahl am 23. März brachte in Leoben eine Zäsur: Die SPÖ verlor die absolute Mandatsmehrheit, sie hat nur noch 13 statt 16 Mandate und muss sich einen Koalitionspartner suchen. Dafür kamen aber nach ersten Gesprächen weder die FPÖ als zweitstärkste Kraft (sieben Mandate) noch die ÖVP mit fünf Mandaten infrage.

Auch Gespräche mit der KPÖ sind gescheitert, wie Jakob Matscheko von den Kommunisten der „Krone“ bestätigt: „Die SPÖ ist uns inhaltlich nicht entgegengekommen. Wir wollten einen Gebührenstopp, eine Senkung der Fernwärmepreise und, dass Geld für die Sanierung der Gemeindewohnungen freigeschaufelt wird – also das, was wir auf unseren Plakaten geschrieben haben.“ Mateschko hält aber fest: „Für weitere Gespräche sind wir immer offen.“

Jakob Matscheko von der KPÖ Leoben.

(Bild: KPÖ/Gostentschnigg)

Zusammenarbeit mit größtem Kritiker
Wallner hat daher nun eine Zusammenarbeit mit den Grünen (1 Mandat) und pikanterweise der Liste Reiter (2 Mandate) fixiert. Pikant: Walter Reiter ist seit Jahren ein harter Kritiker der Leobner Sozialdemokraten, jetzt macht er dennoch gemeinsame Sache. Am Montag sollen alle Details bekannt gegeben werden.

Währenddessen eskaliert ein Streit zwischen der SPÖ und der ÖVP mit Spitzenkandidat Reinhard Lerchbammer. Die Roten posteten am Donnerstag auf Facebook „Die Wahrheit über den geplanten Coup der Liste Lerchbammer (LL)“ inklusive Auszügen aus einer mehrseitigen Verhandlungsgrundlage, welche Lerchbammer übergeben hat. Darin laut SPÖ enthalten: „unerfüllbare, moralisch bedenkliche, teils den gültigen gemeinderelevanten gesetzlichen Bestimmungen widersprechende Forderungen“.

So soll die Liste Lerchbammer den Finanzdirektor stellen, die aktuelle Finanzdirektorin soll weisungsgebunden unterstellt sein. Neue Positionen sollen nach dem Schlüssel 1:2 besetzt werden (bei drei Positionen geht eine an die ÖVP und zwei an die SPÖ). Unverhandelbar seien auch die Etablierung und Führung einer Start-up-Abteilung und eine angestrebte Ausgabensenkung von 35 Prozent innerhalb von fünf Jahren.

Die SPÖ wirft Lerchbammer vor, dass er seinen Bruder für eine hohe Position in der Gemeinde in Stellung bringen wollte. Sprich: Postenschacher. Auch bei der LE Holding und den Stadtwerken würde die ÖVP gerne Schlüsselpositionen besetzen. „Es ist anzumerken, dass seit Jahrzehnten sämtliche Schlüsselpositionen der Verwaltung öffentlich ausgeschrieben werden“, so die Sozialdemokraten.

„Wallner hat mein Vertrauen missbraucht“
Lerchbammer schoss wenige Stunden später auf Facebook scharf zurück: „Kurt Wallner hat mein Vertrauen auf das Ärgste missbraucht und einen als vertraulich markierten unfertigen Entwurf, unterfüttert mit Falschbehauptungen, veröffentlicht.“ Die SPÖ würde sich vor mehr Transparenz fürchten, sie wünsche keine echte Einbindung einer anderen Fraktion bei den Finanzen. Lerchbammer vermutet „Leichen im Keller“.

Zu den Postenschacher-Vorwürfen schreibt der ÖVP-Frontmann: „Grundsätzlich werden alle Personalien im Gemeinderat entschieden – und sind dann ultimativ dem SPÖ-Bürgermeister weisungsgebunden. (...) Wir hätten gerne jemanden mehr in der Finanzdirektion, Holding, Stadtwerke & Co., der der SPÖ ehrlich-harten Konter gibt bei den Zahlen.“