Historische Schulden

Budgetloch wächst trotz Sparpaket heuer weiter

Was tun gegen das Budgetloch? Die Dreier-Koalition und Finanzminister Markus Marterbauer (links) müssen weiter sparen ...

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Bildungskarenz, Zuverdienst für Arbeitslose und diverse Förderungen: Sie alle fielen bereits dem Sparzwang der neuen Regierung zum Opfer. Nun hält der Fiskalrat fest: Das reicht bei weitem nicht, Österreichs Budget schrumpft 2025 und 2026 weiter – und zwar drastisch.

Diese Budgetzahlen sind der Hammer: Mit einem Minus von 4,4 Prozent rechnet der Fiskalrat, das unabhängige Gremium zur Überwachung der Fiskaldisziplin Österreichs, für heuer. Damit wird das Defizit nicht viel niedriger als im Vorjahr – da lag es bei 4,7 Prozent. Die Nationalbank war bisher von 3,8 Prozent Minus für 2025 ausgegangen.

Eigentlich sollte das Sparpaket, das ÖVP, SPÖ und NEOS gleich zu Beginn ihrer Legislaturperiode geschnürt haben – und immer noch schnüren – zumindest für 2026 greifen. Allein: Der Fiskalrat rechnet auch im kommenden Jahr mit einem Minus von vier Prozent.

Werden nun Steuern erhöht?
Damit wäre der Rückgang von 2025 auf 2026 in etwa so hoch wie von 2024 auf 2025, wo es noch keine einschneidenden Maßnahmen, gestrichene Förderungen und gekürzte Sozialleistungen gab. Von denen, so Experten in einer ersten Reaktion, wird es nun wohl mehr geben müssen, das Sparpaket wohl noch verschärft und Abgaben erhöht werden müssen. Vor allem letzteres hatte man bisher vermieden, alle Parteien sprachen sich an verschiedenen Punkten im Wahlkampf in unterschiedlichen Ausformungen gegen höhere bzw. neue Steuern aus. 

Pensionen, Beamtegehälter und langer Stillstand
Gegenüber der „Krone“ erklärte die Ökonomin Monika Köppl-Turyna die Gründe für das weiter deutlich zu große Budgetminus: So steigen etwa die Kosten für Gesundheitsversorgung und Pensionen wegen der Überalterung der Gesellschaft, zudem erhöhte die Vorgängerregierung noch im Herbst die Beamtenbezüge, ein Kostenfaktor von rund einer Milliarde Euro.

Schuld sind auch die langen Koalitionsverhandlungen: Weil Maßnahmen erst recht spät im heurigen Jahr gesetzt wurden bzw. werden, wirken sie auch im kommenden Jahr noch nicht voll.

Vor allem aber wächst die Wirtschaft deutlich schwächer, als erwartet: „Ein Prozent weniger Wachstum spiegelt sich ungefähr mit einem halben Prozentpunkt im Defizit wider“, so Köppl-Turyna.

Geringeres Konsolidierungsvolumen
Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent betragen. Nur glaubt der Fiskalrat nicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich Einsparungen in diesem Ausmaß bringen. Vielmehr geht man von einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro aus. Auch die für 2026 von der Regierung angepeilten 8,7 Milliarden Euro können die Budget-Experten nicht annähernd nachvollziehen. 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus dem Sparpaket im kommenden Jahr.

Zum einen sei das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen werde das Einsparungspotenzial mancher Vorhaben deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gelte zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.

Budgetäre Ausgangslage kann nicht kompensiert werden
Damit seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren, schreibt der Fiskalrat. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets seien in der Abschätzung allerdings noch nicht enthalten.

EU-Defizitverfahren wohl kaum zu vermeiden
Ein EU-Defizitverfahren wird wohl kaum zu vermeiden sein. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, würde laut Fiskalrat ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd. Euro benötigt.

Historisch hohe Schuldenquote
Einen historischen Höchstwert soll die Schuldenquote nach heuer 84,7 Prozent im kommenden Jahr mit 86,1 Prozent erreichen. Der aktuell höchste Wert datiert aus dem Jahr 2015 und beträgt 85,6 Prozent des BIP.