Ärger am Höchstgericht

Politik teilt sich Top-Positionen der Justiz auf

Rumoren wegen Postenvergabe: SPÖ-Chef Babler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

SPÖ-Chef Andreas Babler kann höchstrichterliche Entscheidungen treffen. Bei den Höchstrichtern im Verwaltungsgericht stößt diese politische Einflussnahme auf wenig Begeisterung.

Es rumort im Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Unmut macht sich breit, ob politischer Einflussnahme bei höchsten Postenbesetzungen, wie die „Krone“ erfuhr. Nach dem Wechsel von Vizepräsidentin Anna Sporrer via rotem Ticket an die Spitze des Justizministeriums muss ihr Posten nachbesetzt werden. Zudem werden demnächst zwei weitere Posten frei – wegen Pensionierungen.

Brisant: Obwohl sich die schwarz-rot-pinke Regierung auf Seite 125 ihres Regierungsprogramms zu „Stärkung der Unabhängigkeit von Verwaltungsgerichten“ verpflichtete, wird weiter eifrig von der Politik nominiert. In Sporrers Fall darf SPÖ-Chef Babler eine höchstrichterliche Entscheidung fällen – Kopfschütteln und Verärgerung im Höchstgericht. 

Die leidigen „Sideletter“
Peter Bußjäger, Rechtsprofessor aus Innsbruck, kann den Unmut der unabhängigen Richterschaft nachvollziehen. Nicht jedoch das Agieren der Parteien: „Es gab ohnehin schon zuletzt auch internationalen Druck seitens der EU. Schon unter ÖVP-Grün gab es Ärger wegen Nachbesetzungen.“ Auf Basis von sogenannten Sidelettern (also Nebenvereinbarungen) und nachfolgendem Streit blieben monatelang höchste Posten unbesetzt – es gab heftige Proteste. Es könne nicht sein, dass die unabhängige Gerichtsbarkeit zum politischen Spielball werde.

Im Bundesverwaltungsgericht regt sich Unmut: Die Politik entscheidet nach wie vor über die Spitzenpositionen.

(Bild: Jöchl Martin)

„Offenbar geht es nur um Prestige“
Bußjäger: „Die Verfassung erlaubt diese Besetzung bei höchsten Verwaltungs- und Finanzgerichten. Man könnte dies aber ganz leicht mit Zweidrittelmehrheit ändern. Ich verstehe auch nicht, warum die Politik auf diesen Postenbesetzungen beharrt. Denn da gibt es null politische Möglichkeiten. Offenbar geht es nur ums Prestige.“

Und so teilen sich SPÖ und ÖVP die Nominierungen für die Top-Positionen. Übrigens gilt dies auch für Datenschutzbehörde oder Finanzmarktaufsicht. Auch diese sollten laut EU-Vorgaben unabhängig besetzt sein.

„Wind aus den Segeln nehmen“
Die frühere Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte noch 2024 eine – von der EU gelobte – Regelung wie beim Obersten Gerichtshof (OGH) angeregt. Weg von der Nominierung des Ministerrates, hin zu einer Einbindung eines Personalsenats.

Verwaltungs- und Verfassungsjurist Bußjäger: „Das wäre etwa auch beim Bundesverwaltungsgericht sinnvoll. Und man würde den nachvollziehbaren Kritiken den Wind aus den Segeln nehmen.“ Man darf gespannt sein, ob sich die Parteien von diesem Teil des entbehrlichen Prestiges verabschieden. Es wäre wohl zum Wohl aller. Vor allem der direkt Betroffenen.