FPÖ für Verbotspolitik

Orbáns Pride-Feldzug: SPÖ & Grüne proben Aufstand

Ungarns Regierung schränkt aktuell LGBTIQ+-Rechte drastisch ein.

(Bild: AFP/Peter Kohalmi)

Der ungarische Feldzug gegen die LGBTIQ+-Gemeinschaft lässt auch in Österreich die Wogen hochgehen. Während jeweils ein Politiker von SPÖ und Grünen zur verbotenen Budapester Pride reisen möchten, wünscht sich die FPÖ mehr Einschränkungen für „links-woke Regenbogenideologien“.

Die Organisatoren der von der ungarischen Regierung unterdrückten Budapester Pride-Parade können Ende Juni mit politischer Unterstützung aus Österreich rechnen.

„Solidaritätsreise zur Budapest-Pride“
Der Nationalratsabgeordneten Mario Lindner (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) haben am Dienstag öffentlich ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt. Lindner betonte, dass er eine Solidaritätsreise zur Budapest-Pride am 28. Juni organisiere, „die trotz Orbans Verboten stattfinden wird“.

Die Verfassungsänderung in Ungarn ist ein neuer Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien.

Der Nationalratsabgeordnete Mario Lindner (SPÖ)

Stögmüller betonte, dass er gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen an Ort und Stelle „ein deutliches und unverzichtbares Zeichen der Solidarität mit der ungarischen LGBTIQ-Community setzen“ werde. Die beiden Abgeordneten gehören der Steuerungsgruppe der LGBTIQ-Intergroup im österreichischen Parlament an, die sich in der Vorwoche neu konstituiert hat. In ihr sind alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ vertreten, die das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die LGBTIQ+ Community unterstützt.

Orbán zeigt eindrucksvoll, dass ihm Menschenrechte egal sind.

Der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller (Grüne)

SPÖ-Mann sieht Ablenkungsmanöver
Lindner kritisierte die Verfassungsänderung als „neuen Tiefpunkt im internationalen Kulturkampf gegen vielfältige, offene Demokratien“. Die menschenrechtsfeindlichen Verfassungsänderungen auf dem Rücken von LGBTIQ+ Personen „sollen vom wirtschaftlichen Scheitern von Orbans autokratischem Kurs ablenken und sind ein furchtbarer Ausdruck der blanken Panik des ungarischen Möchtegern-Trump angesichts sinkender Zustimmungswerte und einer immer beliebteren Opposition“, kommentierte der Gleichbehandlungs- und LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ.

Lindner beschreibt sich selbst als „Teil des Regenbogens“.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die rechtskonservative Regierung des EU-Mitgliedsstaates versucht die traditionelle Veranstaltung der LGBTIQ+ Community mit der Begründung des Kinderschutzes zu unterdrücken. Nachdem im Vormonat bereits das Versammlungsgesetz entsprechend geändert wurde, ist dies am Montag mit einer Verfassungsänderung bekräftigt worden. Diese enthält auch die Festlegung, dass es in Ungarn nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – gibt.

Die Freude der FPÖ über die ungarische Verfassungsänderung wertete Lindner als „entlarvend“. Dies zeige „wieder einmal deutlich auf, an welchem Projekt diese Partei arbeitet: Kickl und seine Konsorten wollen eine Orbanisierung Österreichs vorantreiben. (...) Außer Kulturkampf und Orban-Fangirling hat die FPÖ nichts zu bieten“, so der Vertreter der zweitgrößten Regierungspartei.

Hafenecker: „Schritt, der auch Österreich guttun würde“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte die ungarische Verfassungsänderung am Montag als „wichtiges Zeichen der Normalität und Absage an die links-woke Regenbogenideologie“ begrüßt. Es handle sich um einen „Schritt, der auch Österreich guttun würde, aber von der linksgedrallten Verlierer-Ampel nicht zu erwarten ist“.

Die Kritik daran, dass Pride-Paraden nicht mehr stattfinden können, sei „geheuchelte“ und „selbst-entlarvende Entrüstung“, meinte der Nationalratsabgeordnete. Beim Thema Geschlechter verwies er auf statistische Daten, wonach im Jänner „nur 74 Personen“ in Österreich ihr Geschlecht als divers, inter oder offen bezeichneten. Die ungarische Verbotspolitik schütze Kinder vor „Frühsexualisierung“.