Brisante Forderung

500 Landesjobs weniger: „Der Speck muss weg“

Niko Swatek kritisiert die „aufgeblähte Landesverwaltung“. (Bild: NEOS Steiermark)

Wie kann man das steirische Budget sanieren und Schulden abbauen? Die NEOS präsentierten am Mittwoch ihre Ideen. So sollen im Landesdienst 500 Mitarbeiter wegfallen und Abteilungen zusammengelegt werden. Auch die Parteienförderung wollen die Pinken um die Hälfte reduzieren. 

„Die Bundesländer haben Speck angesetzt, auch in der Steiermark“, sagt NEOS-Klubobmann Niko Swatek am Mittwoch. Gemeint ist: Die Landesverwaltung sei aufgebläht, hier sei großes Sparpotenzial vorhanden. Konkret schlagen die Pinken eine Reduktion des Personalstands (zuletzt circa 8000 Personen) um 500 Mitarbeiter vor – „nur in der Verwaltung, nicht bei den Landeslehrern oder bei der Kages“, betont Swatek. 

Diese Zahl sei plausibel und konservativ gerechnet – und sogar zu erreichen, ohne auf Nachbesetzungen zu verzichten, meint der Klubobmann. Er verweist auf das wesentlich kleinere Vorarlberg, wo man binnen zehn Jahren 300 Stellen abbauen möchte. Auch Salzburg will den Personalstand reduzieren. 

In der Steiermark wiederum sei der Landesdienst immer größer geworden. Im Vorjahr habe etwa die damals amtierende schwarz-rote Landesregierung 170 Posten geschaffen – „ohne Bedarfsanalyse und ohne Wunsch der Personalabteilung“, so Swatek. Er spricht daher von „Versorgungsposten“. Zudem schlagen die NEOS vor, die Landesabteilung von 17 auf 10 zu reduzieren. 

Parteienförderung soll halbiert werden
Weitere Sparvorschläge: eine Halbierung der Parteienförderung auf 15 Millionen Euro, mehr Digitalisierung, deutlich weniger Druckwerke – und viel weniger externe Berater. In Summe sollen diese Maßnahmen pro Jahr zumindest 60,5 Millionen Euro an Einsparungen bringen, so die Kalkulation der Pinken. 

Für die neue Landesregierung aus FPÖ und ÖVP findet Swatek wenig freundliche Worte: Sie habe sich in den ersten vier Monaten auf Arbeitskreise und Nebelgranaten beschränkt, es fehle der Mut für echte Reformen. „Ich fürchte, das wird auch so bleiben.“