Dringliche im Landtag

Steirische KPÖ schießt sich auf Neutralität ein

Frieden als Schwerpunktthema zum 1. Mai: KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler und Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

(Bild: KPÖ)

Die steirische KPÖ rückt zum heurigen 1. Mai – internationaler Kampftag der Arbeiterbewegung – das Thema Frieden in den Fokus. Österreichs Neutralität werden die Kommunisten zuvor sogar im Landtag aufs Tapet bringen und FPÖ-Landeshauptmann Kunasek zu dessen Position dazu auf den Zahn fühlen.

„Das Problem ist, niemand redet derzeit über Frieden. Und man gewinnt den Eindruck, als wäre Österreichs immerwährende Neutralität etwas Überaltertes“, sagt die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bei der Vorstellung der inhaltlichen Schwerpunkte der steirischen Kommunisten zum Tag der Arbeit. 

„Vor allem: Frieden“ lautet daher das Motto der KPÖ für die Demonstration und Feierlichkeiten in Graz am 1. Mai. „Aktuell dominiert ein Militarisierungsdiskurs. Wir meinen, dazu braucht es einen Konterpart“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Österreich müsse sich wieder auf Diplomatie besinnen, statt auf Wettrüsten. Das sei letzten Endes in Zeiten desaströser Budgets auch eine finanzielle Frage, die auch die Steiermark unmittelbar betreffe. 

Ist Kunasek gegen Nato-Beitritt?
Eine Beteiligung Österreichs am europäischen Luftabwehrsystem Skyshield lehnen die Kommunisten ebenso ab wie jegliche Nato-Beitrittsambitionen. Österreichs immerwährende Neutralität soll am 29. April sogar Thema im Landtag werden. Die KPÖ wird eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) stellen. „Wir wollen unter anderem wissen, wie die offizielle Haltung der Steiermark zur immerwährenden Neutralität ist, ob sich die Steiermark zum Erhalt bekennt und ob Kunasek einen Nato-Beitritt ablehnt“, sagt Klimt-Weithaler.

Ob dieses Thema im steirischen Landtag nicht eigentlich fehl am Platz ist? „Wir haben immer wieder Anfragen, die die Bundespolitik betreffen“, sagt die KPÖ-Chefin. Inhaltlich dürften sich KPÖ und FPÖ hier aber wohl näher sein als irgendwo sonst.