Regierung plant Stopp

Familiennachzug für Asylwerber steht auf der Kippe

Der Nationalrat dürfte in seiner kommenden Plenarwoche den temporären Stopp des Familiennachzugs von Asylwerbern beschließen (Symbolbild).

(Bild: Pelayo - stock.adobe.com)

Es ist ein politischer Paukenschlag mit weitreichenden Folgen: Der Nationalrat will in der kommenden Woche den Familiennachzug für Asylwerber vorübergehend aussetzen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung hervor. Der Plan: Schon am Freitag soll die rechtliche Grundlage für den Stopp geschaffen werden. Das bedeutet: Viele Familien könnten für mindestens ein Jahr voneinander getrennt bleiben.

Innenminister Karner (ÖVP) macht kein Geheimnis daraus: Der Stopp soll zumindest zwölf Monate gelten. Zwar bleibt es formal möglich, Anträge auf Familienzusammenführung zu stellen – doch das Verfahren wird faktisch eingefroren, bis die Verordnung geändert oder aufgehoben wird.

Protest von NGOs – Wohl der Kinder in Gefahr
Der Aufschrei von Hilfsorganisationen ließ nicht lange auf sich warten. Kinderschutz-Organisationen schlagen Alarm: Gerade Kinder und Jugendliche würden unter der Maßnahme besonders leiden. Auch rechtlich sehen viele NGOs massive Bedenken. Erst am Dienstag tagt der Innenausschuss, um die Vorlage für Freitag vorzubereiten. Änderungen sind noch bis zum Tag der Abstimmung möglich.

Was sonst noch im Parlament passiert
Abseits der Asylnovelle steht die politische Woche eher im Zeichen von Berichten und Symbolpolitik. So werden u. a. der Weisungsbericht des Justizministeriums, allerdings für das Jahr 2023, der Rechtsextremismus-Bericht, ebenfalls für 2023, sowie der Rechnungshof-Tätigkeitsbericht für das Vorjahr präsentiert. Gesetzlich relevant ist außerdem eine Änderung im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Mehr Geld für Photovoltaik, auch wenn die Komponenten aus der Schweiz kommen.

Die FPÖ fordert unterdessen, illegale Einreisen unter Strafe zu stellen – und will das Alter für Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken. Die Koalition setzt hingegen auf Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten. Gemeinsam mit den Grünen beantragt man, dass sich Österreich weiterhin für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder einsetzen soll. Und auch in Sachen Menschenrechte gibt’s Einigkeit: Gemeinsam verurteilen die vier Parteien das Verbot der Pride-Parade in Ungarn. Allen Fraktionen ein Anliegen ist ein verstärkter Einsatz Österreichs gegen die Verbreitung von Atomwaffen.

Plakolm zu Gast in der „Fragestunde“
Zu Gast in der „Fragestunde“ ist am Freitag Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Die Themen für die „Aktuelle Stunde“ und die „Europastunde“ am Donnerstag werden von FPÖ bzw. SPÖ erst vergeben.