NR-Sondersitzung

Grüne inszenieren “Zahltag” im Hohen Haus

18.09.2013 04:41

Die Grünen haben am Dienstag versucht, ihr Wahlkampfthema Korruption mit einer Sondersitzung des Nationalrats noch einmal in die Schlagzeilen zu bringen und einen "Zahltag vor dem Wahltag" zu inszenieren. In 31 Fragen an Justizministerin Beatrix Karl verlangte die Öko-Partei Auskunft über den Ermittlungsstand in diversen politischen Korruptionsaffären, garniert mit scharfen Angriffen auf die anderen Parteien - insbesondere die ÖVP. Diese konterte mit dem Vorwurf der "Selbstgerechtigkeit" und Attacken auf das rot-grüne Wien.

Erstredner Peter Pilz warf der ÖVP vor, ein "System der organisierten politischen Korruption" errichtet zu haben. Der Grüne verlangte von der Justizministerin, neben der Telekom-Affäre auch dem jüngst bekannt gewordenen Parteispendenverdacht gegen Raiffeisen in Richtung ÖVP nachzugehen. "Kommt nur die Telekom dran oder kommt auch Raiffeisen dran?", wollte Pilz von Karl wissen. Aber auch SPÖ, FPÖ und BZÖ hätten Gelder zurückzuzahlen: "Deshalb ist es wichtig, dass der Zahltag diesmal vor dem Wahltag kommt."

Von Karl wollten die Grünen bei der Sondersitzung im Rahmen einer 31 Punkte umfassenden Dringlichen Anfrage den aktuellen Ermittlungsstand in diversen Korruptions- und Parteispendenaffären - von Telekom über Buwog bis zu Blaulichtfunk und Eurofighter - erfragen. Wesentlich Neues gab die Ministerin in ihrer knapp halbstündigen Beantwortung nicht bekannt, zumal Karl ihre Angaben diesmal (anders als bei einer ähnlich gelagerten Parlamentsdebatte im November des Vorjahres) weitgehend anonymisierte.

Karl rechnet mit Ende des Telekom-Prozesses im Herbst
Klar wurde immerhin, dass Karl mit dem Ende der Ermittlungen im "Stammverfahren" der Telekom-Affäre noch diesen Herbst rechnet. Nachdem Prozesse um verdeckte Parteispenden an FPÖ und BZÖ in erster Instanz abgeschlossen wurden, sind hier noch Ermittlungen in Richtung ÖVP und SPÖ offen. Nach wie vor vom Ministerium geprüft wird auch das weitere Vorgehen in der Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann. Ins Finale scheinen die Ermittlungen in der Buwog-Affäre rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger zu gehen: Eine "abschließende Vernehmungsrunde" ist laut Karl in den kommenden Wochen geplant.

Zur Verteidigung der ÖVP rückte dann Klubchef Karlheinz Kopf aus: Er nannte die Anfrage der Grünen ein "23-seitiges Pamphlet, gespickt mit Unwahrheiten und alten Hüten", kritisierte die "Selbstgerechtigkeit" der Oppositionspartei und verwies darauf, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung Aufträge an eine Werbeagentur erteilt hätte, die im Wahlkampf für die Grünen tätig war.

Empörung über Spindelegger-Sager
Dass Karl mit einem "Kanzlerwechsel"-Button an der Weste auf der Regierungsbank des Nationalrats Platz genommen hatte, brachte ihr Schelte von Pilz und von SPÖ-Klubchef Josef Cap ein. Auch sonst dominierte der laufende Wahlkampf die Debatte nach der knapp halbstündigen Anfragebeantwortung: Sowohl Cap als auch FP-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Josef Bucher empörten sich darüber, dass Vizekanzler Michael Spindelegger am Vortag die Wahl zwischen den Koalitionsvarianten Rot-Schwarz und Schwarz-Blau-Stronach mit jener zwischen "Pest und Cholera" verglichen hatte. Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, habe in einer Demokratie nichts verloren, so Bucher.

Stronach-Klubchef Robert Lugar kümmerte das Thema Korruption wenig: Er trat an, um den Wählern zu erklären, dass bei Pensionen, Verwaltung und Gesundheit nichts weitergegangen sei in den vergangenen fünf Jahren. Nächste Gelegenheit dazu hat Lugar schon am Mittwoch, wenn auf Antrag des Team Stronach eine weitere Sondersitzung zum Thema Lehrerdienstrecht stattfindet. Die dritte und voraussichtlich letzte Wahlkampf-Sondersitzung steigt auf Antrag der FPÖ kommende Woche - voraussichtlich (aber noch nicht offiziell fixiert) am 25. September, also vier Tage vor der Wahl.