Letzte Sitzung

Das war’s! Diese Politiker sind weg

23.04.2025 15:54

Großes Wahlkampf-Finale in der letzten Gemeinderatssitzung. Die Tagesordnung war dichtgepackt. Doch die Zeichen im Rathaus standen auf Abschied

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Fünf Tage vor dem vorgezogenen Urnengang am kommenden Sonntag kam der Gemeinderat zu seiner 68. und letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Tagesordnung war dicht. Kein Wunder: schließlich hatte die rot-pinke Rathauskoalition ja auch das Motto „Wir arbeiten bis zum Schluss“ ausgegeben.

Ein Termin für die konstituierende Sitzung nach der vorgezogenen Wahl am 27. April wurde noch nicht kommuniziert. Sie wird aber voraussichtlich im Juni stattfinden.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Nach Anfragen zu OP-Wartezeiten, Demokratieschulen, Bürgerversammlungen und der Energieversorgung wurden der neue Stadtentwicklungsplan STEP 2035 oder die Umgestaltung des Donaukanals beschlossen. Die Grünen brachten auch noch eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein. Anlass ist die jüngst bekannt gewordene Auslagerung von Operationen aus dem WIGEV an Privatkliniken der Uniqua-Gruppe. Ganz allgemein standen am Mittwoch im Rathaus die Zeichen jedoch auf Abschied. Einige langjährige Gemeinderäte kandidieren nämlich nicht mehr und verabschieden sich somit in die Politpension.

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Etliche Mandatare hören nach der Wahl auf
Bei der SPÖ verlassen etwa Landtagspräsident Ernst Woller, Ex-AK-Präsident Rudi Kaske, Gabriele Mörk, Kurt Stürzenbecher, Christian Hursky, Ilse Filzbauer, Erich Valentin, Michael Aichinger und Ernst Holzmann den Gemeinderat und hielten ihre Abschiedsreden. Bei der ÖVP verabschiedeten sich unter anderem Klubobmann Markus Wölbitsch, Peter L. Eppinger, Erol Holawatsch, Markus Grießler, Markus Gstöttner, Julia Klika, Margarete Kriz-Zwittkovits und Bernadette Arnoldner.

Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) hielt seine Abschiedsrede.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ex-AK-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ) kandidiert nicht mehr.

(Bild: SEPA Media)

Auch Peter L. Eppinger (ÖVP) hört auf.

(Bild: SEPA Media)

Martin Margulies (Grüne) war für die Ökopartei seit dem Jahr 2001 im Rathaus.

(Bild: Grüne Wien)

Bei den Grünen hören die Gemeinderäte Viktoria Spielmann, Niki Kunrath und Martin Margulies auf – er gehörte dem Gemeinderat bereits seit dem Jahr 2001 an. Der abtrünnige Gemeinderat Ömer Öztas wurde von den Ökos ausgeschlossen und konnte somit nicht mehr kandidieren. Bei den Neos scheidet Nachrücker Karim Rihan nach der Wahl aus. Bei den Freiheitlichen machen alle aktuellen Mandatare weiter. Nach der morgigen Landtagssitzung ist dann vorerst Schluss.