„Kein Ruhmesblatt“

Steirischer Schuldenberg wächst auf 7 Milliarden

Alle Regierer samt Klubobleuten traten vor die Kameras

(Bild: Jauschowetz Christian)

Das erste steirische Landesbudget unter Blau-Schwarz steht. Und klar ist, der Schuldenberg wächst weiter – und das gewaltig: Ende 2025 sind Schulden von 7,093 Milliarden Euro budgetiert, das ist ein Anstieg von knapp einer Milliarde! „Das ist kein Ruhmesblatt“, gesteht ÖVP-Finanzlandesrat Ehrenhöfer ein. 

Vom Bund bis zu den Gemeinden – die tiefe und hartnäckig anhaltende Rezession hat auch in den Haushalten der öffentlichen Hand tiefe Spuren hinterlassen. Schon im Vorjahr fiel die Neuverschuldung des Landes Steiermark deutlich höher als geplant aus: Ursprünglich waren 437,7 Millionen Euro kalkuliert – laut Rechnungsabschluss 2024 war das Minus mit 723 Millionen Euro aber noch einmal deutlich höher.

Und ein Ende der Schulden-Explosion ist nicht in Sicht. Das erste unter Blau-Schwarz vorgelegte Landesbudget rechnet Ende des heurigen Jahres mit Schulden in der Höhe von 7,093 Milliarden Euro – das ist fast eine Milliarde mehr als 2024 (6,159 Milliarden Euro)!  Jeder der knapp 1,27 Millionen Steirer trägt also eine Schuldenlast von rund 5500 Euro.

Beim Nettoergebnis steht ein Minus von 908 Millionen Euro (nach Zuweisungen und Entnahme von Haushaltsrücklagen 868 Millionen), im Vorjahr lag dieses noch bei -357 Millionen Euro (bzw. 356 Millionen). 

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Ehrenhöfer: Kritik an Vorgängerregierung
„Das Budget ist kein Ruhmesblatt“, gesteht der schwarze Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer ein. Die neue Regierung müsse ein schweres Erbe antreten – im Vorjahr habe es ein Plus an Mehrausgaben bei weniger Ertragsanteilen gegeben. Die alte Regierung habe „Budgetdisziplin vermissen“ lassen. Dennoch sieht er etwas Positives am Budgetdesaster des Vorjahres: „Es ist dann doch nicht so schlecht gekommen, wie befürchtet.“ Ursprünglich war das Land von einem Defizit von rund 900 Millionen Euro im Jahr 2024 ausgegangen, nach dem aktuellen Rechnungsabschluss waren es „nur“ 723 Millionen Euro. 

Jetzt heißt es jedenfalls „sparen“, gibt Ehrenhöfer die Parole aus – und es werden alle Ressort betroffen sein. „Sparen ist nichts Schreckliches, Sparen schafft Zukunft“, ergänzt ÖVP-Chefin Manuela Khom. Dennoch wird sich auch für heuer ein Budgetloch von 941 Millionen Euro auftun.

Mario Kunasek (FPÖ) und Manuela Khom (ÖVP)

(Bild: Jauschowetz Christian)

Kunasek: Schon heuer Kostenbremse gezogen
Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) stellt dazu aber klar: „Wenn wir nicht die Kostenbremse gezogen hätten, hätte sich die Neuverschuldung auf 1,5 Milliarden Euro entwickelt.“ Trotz Spardrucks werde es weitere wichtige Investitionen geben:  „Wir wollen der Steiermark das beste Pflege- und Gesundheitssystem sichern“, es werde zudem weitere Impulse bei Innovation und Forschung geben, auch das Sozialsystem sei nicht in Gefahr. 

Harsche Kritik der Opposition
Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher vermisst beim neuen Landesbudget eine „Gesamtstrategie“ für den steirischen Standort: „Es braucht Maßnahmen, die dafür sorgen, dass wir den öffentlichen Haushalt in den Griff bekommen. Dazu müssen bestehende Systeme hinterfragt und neu geordnet werden.“ Für die Roten sei aber klar, dass „nicht wieder jene draufzahlen dürfen, die täglich viel leisten, sich aber bald nichts mehr leisten können.“

„Was die Landesregierung präsentiert hat, ist kein innovativer Sanierungskurs, sondern eine ambitionslose Bankrotterklärung“, rechnet der grüne Kontroll- und Finanzsprecher Lambert Schönleitner mit der FPÖ-ÖVP-Regierung ab. Wichtige Themen würden nicht angegriffen, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich: „Die Steinzeitstrukturen im Gesundheits- und Pflegebereich sind ein enormer Kostenfaktor, hier braucht es dringend eine Umsteuerung.“

Max Lercher (SPÖ)

(Bild: Peter Drechsler)

„Wer nach 130 Tagen im Amt noch keine Reformen auf den Weg gebracht hat, schläft offensichtlich“, stößt Neos-Chef Niko Swatek ins selbe Horn. Er fordert einen „Entschuldungspfad“ und eine schlankere Verwaltung.

„Die Leidtragenden dieser Kürzungen werden die arbeitende Bevölkerung und sozial schwächere Menschen sein“, befürchtet die KPÖ. Nicht die Frage, wo gespart werden kann, sollte im Vordergrund stehen, sondern wie wichtige Leistungen für die Bevölkerung auch unter den gegebenen Umständen erhalten und ausgebaut werden können“, fordert Abgeordneter Alexander Melinz.