Verfahren gehemmt

Nationalrat beschließt Pause bei Familiennachzug

Am Freitag wird der angekündigte Stopp beim Familiennachzug beschlossen (Symbolbild).

(Bild: Richtsteiger - stock.adobe.com)

Der Nationalrat beschließt am Freitag eine Regelung, die den Familiennachzug bei Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend stoppen wird. Direkte Angehörige können damit zwar weiterhin Anträge auf Einreise stellen, das Verfahren wird aber gehemmt.

Wie berichtet, werden die Anträge auf Familiennachzug ab Mitte Mai für ein halbes Jahr ausgesetzt, wobei eine Verlängerung bis September 2026 möglich ist. In Härtefallen soll es Ausnahmen geben, beispielsweise für Kinder, die keine ausreichenden Bezugspersonen mehr im Herkunftsland haben, und Personen, deren Deutschkenntnisse sehr gut sind. 

Begleitend soll ein Kontingente-System erarbeitet werden, das festlegt, wie viele Menschen über den Familiennachzug nach Österreich kommen dürfen. Im Vorjahr wurden 8234 Anträge auf Familiennachzug gestellt, 2023 waren es noch 14.032.

Integrationsministerin Claudia Plakolm

(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Begonnen wurde der Nationalrat am Freitag mit einer „Fragestunde“ an Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie betonte, auch ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahre „stark und schnell“ auf den Weg bringen zu wollen. Das Kürzen von Sozialleistungen könne ein Weg sein, um Bemühungen um Spracherwerb und Jobsuche zu verstärken.

Emotionale Debatte bei 13-stündiger Sitzung
Am Donnerstagabend war der erste Sitzungstag der Plenarwoche nach ungefähr 13 Stunden zu Ende gegangen. Für emotionale Diskussionen sorgte am späten Abend die Debatte zu einem Antrag, der sich gegen das Verbot der Pride-Parade in Budapest aussprach. FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst sprach von einer unzulässigen Einmischung in eine innerstaatliche Angelegenheit Ungarns und hielt vor allem der ÖVP vor, sich gegen den Schutz von Kindern zu stellen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sagte, dass es hier nicht um Einmischung, sondern um das Einhalten europäischer Grundwerte gehe. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte dafür, dass die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von LGBTQIA+-Personen in Ungarn nicht eingeschränkt werden dürfe.