Vorgezogener Termin

Ludwig verpokerte sich – und profitierte trotzdem

Ludwig wollte mit der vorgezogenen Wahl ein Gegenmodell zu einem möglichen Kanzler Kickl propagieren. Der FPÖ-Chef wurde nicht Kanzler, dafür entwickelte sich die Stimmung im Bund besser als erwartet.

(Bild: AFP/JOE KLAMAR)

Es war während der blau-schwarzen Regierungsverhandlungen im Bund, als Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Termin für die Wien-Wahl von Herbst auf April vorzog. Mit einem blauen Feindbild im Kanzleramt wollte man in der Hauptstadt punkten. Es kam bekanntlich anders, die Genossen hatten sich verpokert – und doch erwies sich der neue Termin als Glücksfall.

Der eigentliche Grund für die Vorverlegung, ein „blau-schwarzer Reibebaum“ im Bund unter einem möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl, fiel bald weg, ÖVP, SPÖ und NEOS fanden sich doch noch zu einem Zweckbündnis zusammen. Die andere Seite der Medaille: Eine blaue Kanzlerschaft hätte auch der Wiener FPÖ durchaus noch mehr Rückenwind verschaffen können als die knappe Verdreifachung, die es letztlich wurde.

Unerwartet gute Stimmung statt Polarisierung unter Blau-Schwarz
Die Dreierkoalition im Bund hat in ihren ersten Wochen noch keine großen Böcke geschossen, die Stimmung wird von Beobachtern als gut beschrieben. Das habe der Wiener SPÖ genützt, sagen die Politik-Experten Peter Filzmaier und Thomas Hofer.

Ausschluss von FPÖ „fast schon Folklore in Wiener SPÖ“
„Schlüssig“ ist für Hofer, dass Ludwig weiterhin eine Koalition mit der FPÖ ausschließt. „Das ist fast schon Folklore in der Wiener SPÖ“, wo man sich stets als Antithese zu den Freiheitlichen inszeniert habe. Würde Ludwig die Tür zur FPÖ aufmachen, „wäre es sehr gefährlich“. Laut Filzmaier konnte die FPÖ genau aus diesem Grund ihr volles Wählerpotenzial nicht ausschöpfen, da eine Regierungsbeteiligung keine Option gewesen sei.

Trotz des freiheitlichen Jubels über die starken Zuwächse meint Filzmaier: „Es ist ein gutes Ergebnis, aber kein sehr gutes und schon gar kein herausragendes.“ Laut Wählerstromanalysen habe die FPÖ zwar einstige ÖVP-Wähler zu sich holen können. Allerdings sei es kaum gelungen, einst verlorene Wähler, die 2020 zu Hause geblieben sind, abzuholen. Hofer sieht zudem eine „Kluft zwischen urban und ländlich“ bei den Blauen.

Law and Order bei ÖVP: „Das ist auf Dauer sicher zu wenig“
Eine solche Kluft bestehe auch bei der ÖVP. Diese habe sich in Wien kaum als Wirtschaftspartei positioniert, sondern auf das Kernthema der FPÖ, die Sicherheit, gesetzt. „Das ist auf Dauer sicher zu wenig“, so Hofer, der aber kaum Auswirkungen auf die Bundespolitik sieht. Auch Filzmaier ortet für die Kanzlerpartei ÖVP eine Negativspirale in den Städten, nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung. Zudem habe die ÖVP kaum noch Strukturen im urbanen Raum.

Laut Hofer muss sich die ÖVP außerdem der Tatsache stellen, von den NEOS, „die zum Teil aus dem Fleisch der ÖVP kamen“, überholt worden zu sein. „Das muss eigentlich alle Alarmglocken zum Schrillen bringen.“ Auch für Filzmaier bieten die Pinken „das Modell, das sich jüngere Bürgerliche wünschen“.