Förderstopp vom Bund?

Steirischer Breitbandoffensive droht jetzt das Aus

Bis 2030 sollten 60 Prozent der Haushalte einen Breitbandanschluss haben.

(Bild: Martin Steiger)

Schwerer Dämpfer für die Breitband-Offensive des Landes Steiermark: Aufgrund des klammen Budgets droht die Bundesregierung, eigentlich schon zugesagte Fördermittel zu streichen. Für die Grüne Mark geht‘s um 110 Millionen Euro. Der Wirtschaftslandesrat tobt. 

Aktuell sind 54 Prozent der steirischen Haushalte und 51 Prozent der Unternehmen an Breitband-Internet angeschlossen. Ziel ist es, bis 2030 60 Prozent der Haushalte und sämtliche Unternehmen einen Internetanschluss mit 1000 Mbit und mehr zur Verfügung zu stellen. Doch dieses Ziel droht nun wie eine Seifenblase zu platzen. Denn wie man jenseits des Semmerings hört, überlegt die Bundesregierung, bereits zugesagte Fördermittel für den Breitbandausbau einzufrieren – insgesamt würde man so mit einem Schlag 275 Millionen Euro sparen.

Für die Steiermark allein wären 110 Millionen Euro reserviert – so viel wie für kein anderes Bundesland, was auch daran liegt, dass die Grüne Mark bei den letzten Fördercalls vom Bund stark vernachlässigt wurde. „Bei allem Verständnis für die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: Es wäre absolut unverantwortlich, in der aktuellen Situation Gelder für den Breitbandausbau zu streichen“, schüttelt deshalb der steirische Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) den Kopf.

Er rechnet vor, dass die Bundesförderungen in der Steiermark ja Investitionen von rund 250 Millionen Euro auslösen würden. „Daher brauchen wir diese Investitionen dringend. Eine Streichung dieser Mittel wäre ist ein massiver Rückschlag für die Steiermark. Ich fordere den zuständigen Vizekanzler Andreas Babler auf, die Pläne im Sinne der heimischen Unternehmen zu überdenken“, stellt Ehrenhöfer klar.

Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP).

(Bild: Jauschowetz Christian)

Zumal in vielen Regionen bereits Vorbereitungen für die Umsetzung durchgeführt wurden. Denn die eingereichten Anträge wurden bereits begutachtet und auch die Entscheidung der Jury über die Vergabe bereits getroffen. Sauer stößt Ehrenhöfer in diesem Zusammenhang vor allem der Zick-Zack-Kurs der SPÖ, die im letzten Landtag noch in einer Dringlichen Anfrage Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur gefordert hatte: „In Wien die Förderungen für den Breitbandausbau zu streichen, die ein wesentlicher Impuls für die Wirtschaft sind und in Graz genau das zu fordern, zeugt von purer Planlosigkeit. Die SPÖ sollte mit uns gemeinsam für den Standort kämpfen, anstatt seine weitere positive Entwicklung durch kurzsichtige Entscheidungen zu gefährden.“