Kompromiss erzielt

EU-Parlament segnet strengere Tabak-Richtlinie ab

(Bild: EPA)

Das EU-Parlament hat am Dienstag die verschärfte Tabak-Richtlinie abgesegnet. Sie kommt allerdings in leicht gemilderter Form: Statt der ursprünglich geplanten Größe der Warnungen auf Zigarettenpackungen von 75 Prozent wurde ein Kompromiss mit 65 Prozent gefunden. Slim-Zigaretten werden doch nicht verboten, bei den Zusatz- und Aromastoffen erhält Menthol eine achtjährige Übergangsfrist. Alle anderen Stoffe werden nach drei Jahren untersagt. Die viel diskutierten Schockfotos sollen 2016 kommen.

Die E-Zigaretten dürfen weiter wie Tabak-Produkte behandelt werden. Sie gelten nicht als Medikament und brauchen daher keine entsprechende Zulassung. Die elektronischen Zigaretten können damit nach wie vor in Trafiken verkauft werden, allerdings mit der Einschränkung, dass sie nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden dürfen.

Den Antrag auf 65 Prozent Größe der Warnhinweise auf Packungen hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Richard Seeber eingebracht. Die Konservativen waren ursprünglich für eine Reduktion auf 50 Prozent eingetreten. Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach meinte, die 75-Prozent-Größe der Warnschilder wäre ihr Wunsch gewesen, doch sei der Kompromiss mit 65 Prozent realistisch gewesen. Mit dem Beschluss besteht die Chance, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode des Europaparlaments abzuschließen. Die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.

(Bild: APA, krone.at-Grafik)

FPÖ entsetzt, Grüne zufrieden
Der FPÖ-Abgeordnete Franz Obermayer zeigte sich über die verpflichtenden Warnhinweise entsetzt und sprach von einer "kalten Enteignung". Wenn Firmen die Möglichkeit genommen werde, auf Zigarettenpackungen zu werben, sei das eine Verletzung des Eigentumsrechts. Die Frage sei, ob die Regelung vor Gericht halte.

Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek gab sich zufrieden mit dem Kompromiss. Das Parlament habe dem "ungeheuren Druck der Tabak-Lobby Paroli bieten" können. Immerhin sei eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabak-Richtlinie erfolgt. Dieser Schritt sei überfällig gewesen, da die "Killerdroge Zigarette" besonders für junge Menschen attraktiv sei.

Österreich im Raucher-Spitzenfeld
Österreich liegt im EU-Vergleich auf Rang vier beim Anteil der Raucher an der Bevölkerung (Details auf Bild 2). Die Spitzenplätze belegen Griechenland, Bulgarien und Lettland. Unmittelbar hinter Österreich liegen Spanien, Ungarn und Polen.