Kahlschlag

122 Polizeiposten in ganz Österreich sperren zu

122 Polizeidienststellen in ganz Österreich werden geschlossen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien die Liste mit jenen Posten vor, die demnächst zusperren müssen. "Das ist ein reines Sicherheitsprogramm. Wir sparen uns keinen einzigen Cent", betonte die Ministerin. Die Anzahl der Polizisten in den Gemeinden bleibe gleich.

Die meisten Polizeiinspektionen werden in der Steiermark geschlossen, insgesamt 23 von 149. In Kärnten trifft es 22 Posten, in Niederösterreich und Oberösterreich je 21. Über Wien wird derzeit noch diskutiert, eine Entscheidung soll bis Ende Februar fallen. Eine genaue Übersicht über die laut Innenministerium zu schließenden Posten finden Sie hier.

Österreich soll "sicherstes Land der Welt" werden
"Wir wissen, dass hier nicht alle jubeln, dass es Widerstand gibt", so Mikl-Leitner. Die Reform, die den Namen "Moderne Polizei" trägt, beweise jedoch, "dass wir das Reformministerium sind". Damit will die Ministerin "Österreich zum sichersten Land in der Welt machen".

(Bild: APA-Auftragsgrafik, Quelle: BMI)

Die erste Zusammenführung von Polizeiinspektionen soll "in den nächsten Monaten" erfolgen, sagte Mikl-Leitner. Nach der Schließung soll es "keine Dienststellen mit vier Polizisten" geben, kündigte Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, an. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 sollen zusätzlich "1.200 top ausgebildete Spezialisten" zur Verfügung stehen, so die Ministerin.

"Mobiles Büro" für Polizisten
Gemeinden sollen sogenannte "Polizeistützpunkte" in öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise dem Rathaus, angeboten werden. "Hier können sich Polizisten stundenweise aufhalten", sagte Mikl-Leitner. Zusätzliche Ausstattung sei dafür nicht erforderlich, diese Beamten sollen mit "einem mobilen Büro" unterwegs sein. Auch soll es die Möglichkeit geben, Anzeigen aufzunehmen. Zusätzlich soll es in diesen Stützpunkten eine Notruftaste geben, die an die nächste Leitstelle weiterleitet.

Von der Schließung der 122 Dienststellen seien "ungefähr 500 Bedienstete, die hier umziehen müssen", betroffen, sagte Konrad Kogler. Die "Einsatzzeit ist zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten erreichen wir jeden Punkt", so Kogler. Außerhalb vom Siedlungsraum gäbe es naturgemäß eine längere Anfahrtszeit.

Mit der Reform soll die Außendienstpräsenz erhöht werden, so die Ministerin. Die Konzepte seien - außer in Kärnten - "im Konsens fixiert worden". Im südlichsten Bundesland gab es massive Proteste gegen die geplante Schließung. Damit sollen jedoch "gleiche Verhältnisse zu den anderen Bundesländern hergestellt werden", sagte Kogler. Denn Kärnten hätte "die kleinste Strukturierung". Zudem gebe es hier sogar "noch Luft nach oben", so der Generaldirektor.

Wien-Paket "auf einem guten Weg"
Die Bundeshauptstadt Wien nehme "eine Sonderstellung" ein. Hier soll bis Ende Februar ein Konzept zur Zusammenlegung von Dienststellen fertiggestellt werden. Bei dem mit dem Wiener Landeschef Michael Häupl ausgehandelten Sicherheitspaket sei man "auf einem guten Weg", bekräftigte Mikl-Leitner. Noch bis Ende 2015 soll es in der Bundeshauptstadt 1.000 zusätzliche Polizisten geben. "Wir werden das auf Punkt und Beistrich erfüllen", versprach die Ministerin.

In den Bundesländern sperren folgende Posten zu bzw. werden mit anderen Dienststellen zusammengelegt:

Steiermark (23): Arnfels, Burgau, Gußwerk, Hieflau, Kirchdorf bei Pernegg, Oberwölz, Preding, Ramsau, Semriach, Soboth, Söchau, Spital am Semmering, Stallhofen, St. Anna am Aigen, St. Katharein an der Laming, St. Lambrecht, St. Lorenzen bei Knittelfeld, St. Marein bei Graz, St. Peter-Freienstein, St. Stefan ob Stainz, Übelbach, Unzmarkt, Wildalpen

Kärnten (22): Gallizien, Glanegg, Globasnitz, Hüttenberg, Kirchbach, Klagenfurt-Hauptbahnhof, Kolbnitz, Lambichl, Liebenfels, Mallnitz, Metnitz, Nötsch, Pischeldorf, Reichenfels, Rosegg, Ruden, Stall, St. Stefan im Lavanttal, Weißbriach, Weißensee, Weißenstein, Wernberg

Niederösterreich (21): Ardagger, Aschbach-Markt, Eichgraben, Gaaden, Gnadendorf, Großmugl, Gutenstein, Harmannsdorf, Hollenstein an der Ybbs, Klein Pöchlarn, Mitterbach am Erlaufsee, Neusiedl an der Zaya, Puchberg am Schneeberg, Schwechat-Mannswörth, Statzendorf, St. Leonhard am Forst, Stronsdorf, Weidling, Weitersfeld, Wilfersdorf, Zwentendorf

Oberösterreich (21): Aigen im Mühlkreis, Antiesenhofen, Frankenburg am Hausruck, Gaspoltshofen, Gosau, Hallstatt, Hinterstoder, Kefermarkt, Molln, Neukirchen an der Enknach, Oberneukirchen, Ontlstraße, Ottnang am Hausruck, Palting, Raab, Steinerkirchen an der Traun, St. Wolfgang, Taiskirchen, Ternberg, Waizenkirchen, Wilhering

Burgenland (11): Draßmarkt, Kohfidisch, Kukmirn, Markt Allhau, Mörbisch am See, Nickelsdorf, Pöttsching, Sieggraben, PI-AGM Kittsee, PI-AGM Lackenbach, Wulkaprodersdorf API

Tirol (10): Dölsach, Huben, Hungerburg, Jochberg, Kirchbichl, Längenfeld, Matrei am Brenner, Oberau, St. Jakob im Defreggen, Vils

Salzburg (9): Adnet, Großarl, Henndorf, Maria Alm, Mariapfarr, Obertauern, Rauris, Thalgau

Vorarlberg (5): Alberschwende, Brand, Langen bei Bregenz, PI-AGM Bregenz, PI-AGM Lustenau