Nach Schweiz-Votum

Briten wollen EU-Personenfreizügigkeit eingrenzen

(Bild: APA/EPA/DUMITRU DORU)

Nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung spricht sich die britische Regierung nun dafür aus, die Niederlassungsfreiheit in Europa generell klarer zu definieren. Die Kommission in Brüssel und der Europäische Gerichtshof würden die EU-Verträge in dieser Frage zu breit auslegen, klagte der britische EU-Minister David Lidington (Bild) am Mittwoch bei einem Wien-Besuch. Wie Deutschland will auch Großbritannien Sozialtourismus künftig stärker bekämpfen.

Die EU-Verträge gäben Bürgern das Recht, in einem anderen Land Arbeit zu suchen, sagte Lidington. "Aber das ist kein uneingeschränktes Recht - kein Recht fortzuziehen, nur um Zugang zu Sozialgeldern und öffentlichen Diensten zu erlangen." Diese Unterscheidung müsse auf EU-Ebene eingehalten werden. Es gebe in Großbritannien kaum öffentliche Zustimmung dafür, wenn Menschen "unkontrolliert" zuwanderten. Die britische Regierung prüfe darum streng die Ansprüche von Einwanderern auf Sozialleistungen, da die Sozialausgaben "außer Kontrolle geraten" seien.

Nach Ansicht des Ministers könnte das Thema für Differenzen mit Brüssel sorgen. "Wir denken, dass es einige Gelegenheiten gegeben hat, bei denen unserem Gefühl nach die EU-Kommission oder der EuGH die Bewegungsfreiheit auf eine Art interpretiert haben, die beginnt, sich negativ auf das Vertragsprinzip auszuwirken, das allen Mitgliedsstaaten Zuständigkeit über ihre nationalen Sozialsysteme einräumt", sagte Lidington.

Strengere Zugangshürden für Arbeitnehmer gefordert
Ein Nachdenken solle es auch beim Umgang mit künftigen EU-Erweiterungen geben. Derzeit endeten Zugangshürden für Arbeitnehmer aus neuen Mitgliedsländern automatisch nach fünf oder sieben Jahren. Im Fall von Serbien und Montenegro, den wahrscheinlich nächsten Beitrittsländern, sei zu überlegen, ob nicht eher "qualitative Tests und Benchmarks" eingeführt werden sollten, statt rigide Zeitrahmen für das Ende der Beschränkungen zu setzen, sagte der Minister.

Lidington warb im Gespräch um Verständnis für die Entscheidung der Schweizer: "Ich glaube nicht, dass es hilft, wenn jemand Wählern Beleidigungen entgegenwirft – das funktioniert nicht, auch dann, wenn man ein Wahlergebnis nicht mag." Der Ball liege nun bei der Schweizer Regierung – an dieser liege es auch, die rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der EU zu wahren.

Referendum über EU-Verbleib Großbritanniens verteidigt
Mit Blick auf das Schweizer Referendum verteidigte der Minister auch die Entscheidung seines Premiers David Cameron, bis 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. "Ein Referendum wird die Frage für Generationen klären", sagte Lidington.

Die Debatte über die Mitgliedschaft in der EU existiere schlicht. "Die öffentliche Meinung zu unterdrücken, zu sagen, dass die Menschen nicht erwachsen genug sind, darüber politische Entscheidungen zu treffen, das ist ein Rezept dazu, den Ärger der Öffentlichkeit zu schüren und die Unterstützung für extremere politische Kräfte zu steigern", so der britische EU-Minister.