Budgetkürzung

Pilz: “Sparen? Klug soll Eurofighter stilllegen!”

Mit bezahltem Pistentreten sowie kostenpflichtigen Unterstützungseinsätzen für Gemeinden soll das Bundesheer künftig zumindest einen Teil der drastischen Kürzungen des Wehr-Etats ausgleichen. Jetzt erntet die SPÖ/ÖVP-Regierungskoalition für die erneuten Sparbefehle aber heftige Kritik. So rät Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen: "Wenn das Heer pleite ist, muss es eben die Eurofighter stilllegen!" Militärexperte Gerald Karner vermisst weiter große Reformen.

Laut Rechnungshof kostet der Betrieb der 15 Eurofighter pro Jahr 100 Millionen Euro. "Wenn's politisch nicht durchsetzbar ist, dass unser Bundesheer mehr Finanzmittel bekommt, dann muss man eben auch ohne Tabus sparen", rät der Abgeordnete Pilz zur Stilllegung der "Typhoon"-Abfangjäger, für die heuer die letzte Rate bezahlt wird.

Pilz: Sicherheit auch ohne eigene Luftwaffe
Unser Nachbarland Slowenien zeige ja vor, so Pilz, wie ein Staat auch ohne Luftwaffe in Sicherheit überleben kann: "Slowenien hat dafür ein Abkommen mit Italien. Wir sollten mit der Schweiz verhandeln. Oder mit den EU-Partnerländern." Werde das nicht ernsthaft überlegt, sitze Verteidigungsminister Gerald Klug mit seinem Bundesheer "in einer Budget- und Reform-Falle", meint Pilz.

Karner: Eurofighter einmotten wäre Schildbürgerstreich
Der bekannte Militärexperte und Brigadier Karner sieht das anders: "Das wäre doch ein Schildbürgerstreich, genau jetzt die Eurofighter einzumotten, wenn sie abbezahlt sind. Außerdem: Auch eine gemietete Luftraumüberwachung wird etwas kosten." Der Experte kritisiert vielmehr die "beharrliche Verweigerung großer Reformen".

Karner: "Welcher Privatbetrieb kann es sich leisten, jahrzehntelang keine Modernisierung der Struktur zu finanzieren?" Jetzt bekäme das Verteidigungsministerium eben die Rechnung für die Ablehnung bedeutender Strukturänderungen präsentiert: "Die Kosten für den Präsenzdienst bleiben - immerhin 30 Millionen Euro pro Jahr. Und bei den Auslandseinsätzen kann auch nicht gespart werden. Also muss wieder die Truppe leiden, die ohnehin schon in den vergangenen Jahren Einsparungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro verkraften musste."

Ministerium: "Bundesheer neu" wird bald präsentiert
Karner nennt erneut das beste Beispiel für die Verweigerung nötiger Einsparungen: die neun Militärmusikkapellen. Konter aus dem Verteidigungsministerium: Bereits im Juni werde das umfassende Reformkonzept "Bundesheer neu" präsentiert.