Nach Gerichtsurteil

FPÖ beantragt Burka-Verbot für Österreich

02.07.2014 20:20

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert nun die FPÖ ein Burka-Verbot auch in Österreich. Auf Basis des EGMR-Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht. Der grüne Bundesrat Efgani Dönmez sprach sich dafür aus, Burkaträgerinnen die Sozialleistungen zu streichen.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber begründet den Antrag damit, dass in "weiten konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.

Wenige Stunden nach dem FPÖ-Vorstoß meldete sich der grüne Bundesrat Dönmez zu Wort: Er plädierte dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützen? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, 'Arbeitslose' wollen, muss ich sagen: sicher nicht", so Dönmez gegenüber der "Wiener Zeitung". Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits".

Heinisch-Hosek: Derzeit kein Handlungsbedarf
Die Freiheitlichen erwarten sich in der Frage auch Unterstützung durch die SPÖ. Immerhin habe sich auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek immer wieder klar gegen Ganzkörperverhüllung sowie Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit ausgesprochen, betonte Gartelgruber. Doch Heinisch-Hosek sieht derzeit keinen Handlungsbedarf: Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus ihrem Büro. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung".

Islamische Glaubensgemeinschaft: "Kontraproduktiv"
Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft stößt die FPÖ-Forderung auf Ablehnung. "Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.

Bereits Ende 2009 war die Burka-Debatte in Österreich kurz aufgeflackert. Einen Gesichtsschleier zu tragen sei keine theologische Notwendigkeit, habe man damals schon betont, so Baghajati. Diesen Standpunkt würde auch die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Mehrheit der islamischen Gelehrten vertreten. "Es gibt mehr Frauen, die ihn heruntergeben als rauf", fasste Baghajati den Trend, den man derzeit verzeichne, zusammen.

EGMR: Burka-Verbot ist keine Diskriminierung
Am Dienstag war die Klage einer französischen Muslimin vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg abgewiesen worden. In der Klage ging es um die Frage, ob das Burka-Verbot in Frankreich eine unzulässige Diskriminierung und damit eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist.

Die Richter entschieden, dass es sich bei dem Verbot keineswegs um eine Diskriminierung von bestimmten religiösen Gruppen handelt. Außerdem sei die Regelung gerechtfertigt, um das soziale Zusammenleben und den Zusammenhalt der Bevölkerungsteile zu garantieren, hieß es in der Begründung des Urteils (mehr dazu siehe Infobox).