ORF-"Sommergespräch"

Glawischnig: “Volle Härte gegen Radikalisierung”

26.08.2014 05:58

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich am Montagabend im ORF-"Sommergespräch" angesichts der jüngsten Verhaftungen in der radikalislamischen Szene in Österreich erschüttert gezeigt. Sie sprach sich dafür aus, gegen Hassprediger und jene, die die Jugendlichen anwerben, mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.

Es gebe bereits ein breites Spektrum an rechtlichen Möglichkeiten, "die gehören ausgenützt", meinte sie zur Forderung von Bundesrat Efgani Dönmez nach einem "Verbotsgesetz" (siehe Infobox). Außerdem müsse man "die Jugendlichen immunisieren" gegen Radikalismus und versuchen, Angeworbene zurückzuholen, nach dem Muster von Sekten-Abwerbungsprogrammen, so Glawischnig.

"Einige Versäumnisse in der Integrationspolitik"
Kritischen Fragen der Bürger zum Bereich Ausländer und Integration begegnete die Grünen-Chefin mit dem Hinweis, dass die Notwendigkeit der Zuwanderung unbestritten sei. In der Integrationspolitik habe es aber "sicherlich einige Versäumnisse" gegeben. Der Wille der Grünen zu Verbesserungen sei da. So seien sie für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, damit alle Kinder gut Deutsch können, wenn sie in die Volksschule kommen.

"Für mich ist ein Mensch ein Mensch, egal welchen Reisepass er hat", erklärte Glawischnig, auf Probleme im Zusammenleben von In- und Ausländern, in Schulen oder Spitälern angesprochen. Es gebe "natürlich immer wieder Probleme im Zwischenmenschlichen", die ärgerlich seien, aber man solle solche Fragen "nicht immer auf Ausländer-Inländer reduzieren".

Forderung nach Mindestlohn oder Grundpension
Neben dem Dauerbrenner-Thema Integration versuchte Glawischnig mit der Forderung nach einem Mindestlohn oder einer Grundpension die soziale Kompetenz ihrer Partei zu schärfen. Denn in den eingespielten Bürgerfragen und einer OGM-Umfrage kamen die Grünen in Sachen Soziales nicht recht gut weg. Nur drei bis fünf Prozent attestierten Glawischnig, die richtigen Konzepte für Pensionen, Arbeitslosigkeit oder Steuern zu haben. Das ist für sie "ein Ansporn, in diesen Bereichen deutlicher Profil zu zeigen". Leistbares Leben oder leistbare Mobilität seien den Grünen in den letzten Jahren ein Anliegen gewesen, verwies Glawischnig auf die 365-Euro-Jahreskarte in Wien. Aber sie hätten zuletzt auch "viele Aufgaben gehabt", etwa in der Aufdeckung von Korruptionsfällen.

Dass den Grünen Sozialfragen nicht wichtig wären, "stimmt nicht", versicherte Glawischnig. Sie bekräftigte die Forderungen nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn von 8,50 Euro, einer existenzsichernden Grundpension für alle von 800 Euro sowie einer Steuerreform mit Entlastung des Faktors Arbeit, zur Hälfte gegenfinanziert durch Vermögenssteuern - konkret eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Erbersatzsteuer für Stiftungen.