In der Steiermark
Strittiges Kindergarten-Gesetz soll fix kommen
Eine Gesetzesänderung für Kindergärten sorgte im Vorfeld für heftige Kritik. Nun soll die Novelle am 7. Juli beschlossen werden. Drohende Streiks dürften vorerst vom Tisch sein.
Die Hoffnungen der Sozialpartner vor dem Treffen mit Landesrat Stefan Hermann (FPÖ) am Dienstag waren groß. Inhalt war das neue Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Hermann lud schon im Vorfeld Medienvertreter in sein Büro.
Dort entkräftete er die Befürchtung, dass durch die Novelle 27 Kinder in einer Gruppe zur Norm werden (22 erlaubt die Steiermark regulär, eine weitere Absenkung wurde ausgesetzt). „Überschreitungen waren schon bisher möglich.“ Neu ist, dass es jetzt nicht mehr den Stempel des Landes, sondern nur die Zustimmung der Kindergartenleitung braucht. „Auch bis jetzt wurde bei der Entscheidung die positive Stellungnahme der Leitung herangezogen. Und wenn Räumlichkeiten etc. nicht passen, wird nicht genehmigt“, erklärte Hermann. 90-mal wurde eine Überschreitung im letzten Jahr bewilligt, das sind 6,6 Prozent aller Kindergartengruppen. „Sollte diese Zahl drastisch steigen, schauen wir noch einmal hin“, verspricht der Landesrat.
Turnsaal vs. Gemeindefinanzen
Kritisiert wird auch, dass bei Neubauten erst ab der vierten (statt dritten) Gruppe ein weiterer Bewegungsraum notwendig ist. Hermann nimmt diese Kritik „ernst“, meint aber, es brauche bauliche Erleichterungen. „Wenn die Kommunen kein Geld haben, um auszubauen und den Betreuungsbedarf zu decken, geht das auch nicht.“
Besonders Ballungsräumen wie Graz möchte man so die Option einräumen, in Bestandsobjekte zu investieren. Denn gerade in der Landeshauptstadt drohe ein Kapazitätsengpass – noch viel mehr, wenn ein zweites Pflichtkindergartenjahr kommt (das Hermann befürwortet).
Ich verstehe die Interessen der Elementarpädagogen, aber die Kommunen und Träger haben hohe Kosten. Familien wünschen sich fixe Betreuungsplätze. Es braucht irgendwo Entlastung.
Stefan Hermann
Bild: Christian Jauschowetz
Gewerkschaft nach Gespräch zuversichtlich
Beatrix Eiletz von der Gewerkschaft GPA berichtet der „Krone“ Dienstagnachmittag von einem konstruktiven Austausch, der sie zuversichtlich stimme. Unklarheiten wären aus dem Weg geräumt worden, der Landesrat wolle die Sozialpartner künftig stärker einbinden. Was die Überschreitungen, Bewegungsräume etc. angehe, hätte man einen Beobachtungszeitraum vereinbart. Angedrohte Streiks dürften wohl vorerst vom Tisch sein.
Am Mittwoch findet ein Unterausschuss statt, am 7. Juli soll die Novelle im steirischen Landtag beschlossen werden.
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