ORF-"Sommergespräch"

Strache: “Umbildung der Regierung ist Verhöhnung”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Montagabend hat sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim ORF-"Sommergespräch" den Fragen von Peter Resetarits sowie einigen Bürgern gestellt. Dabei zeigte sich der Obmann der Blauen erstaunlich handzahm und ging sogar kurzzeitig mit der EU auf Kuschelkurs. Kein gutes Haar ließ Strache allerdings jetzt schon an den zukünftigen Regierungsmitgliedern. Die aktuelle Umbildung nannte er eine "Verhöhnung".

Strache polarisiert wie kaum ein anderer Politiker - und das merken mittlerweile auch die Wähler, zumindest laut einer Umfrage, die ORF-Moderator Resetarits vorlegte. Doch Strache will sich nicht als derjenige sehen, der "alles immer nur schlecht macht": "Vor mir braucht niemand Angst haben." Dennoch gab der FPÖ-Chef zu, dass es zu manchen Themen eben einen "hart geführten Diskurs" gebe.

An der Regierung ließ Strache allerdings kein gutes Haar. Auch die neuen Minister sah der FPÖ-Chef kritisch und nannte die Umbildung schlicht eine "Verhöhnung": Neo-Finanzminister Hans Jörg Schelling sei in seinen Augen im Aufsichtsrat der Volksbank "gescheitert". Den Einwand, dass Schelling erst nach der Bankenkrise quasi als "Feuerlöscher" in das Gremium berufen wurde, ließ Strache nicht gelten.

"Regierung nur mit bestimmender FPÖ"
Zur Rolle seiner Partei gab sich Strache selbstbewusst und betonte, dass "nur mit einer bestimmenden FPÖ eine zukünftige Regierung möglich sein wird". Das Volk sei "frustriert von dem Weiterwursteln von Rot-Schwarz", so Strache, der seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigte. Dass sein populistischer Stil nicht bei allen gut ankommt, ließ Strache nicht gelten. "Ich habe auch Freunde unter Künstlern und Intellektuellen, allerdings gefährden selbsternannte Intellektuelle mit ihren Analysen unsere Partei."

Er selbst fühlt sich zum Kanzler qualifiziert, weil er - als Sohn einer Alleinerzieherin - "alle Kehrseiten des Lebens erlebt", eine Berufsausbildung absolviert und erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig gewesen sei, mit einem Kleinunternehmen als Zahntechniker. Wichtig sei nämlich auch die "menschliche Komponente", die soziale Kompetenz, "dass man versteht, wo die Sorgen der Menschen liegen".

Darauf angesprochen, dass die FPÖ zwar in manchen Umfragen derzeit Erste sei, aber keine andere Partei mit ihr eine Koalition bilden würde, forderte er "die anderen" auf, "sich zu bewegen" und die Ausgrenzung zu beenden. SPÖ und ÖVP hielt er mehrfach vor, zwar seit Jahren Wahlverlierer zu sein, aber trotzdem ihre Koalition immer weiter fortzusetzen.

"Ich mache nicht Politik gegen Ausländer"
Vergleichsweise moderat äußerte sich Strache zum Thema Zuwanderung und Integration. "Ich mache nicht Politik gegen Ausländer, sondern Politik für Menschen", sagte er. Wobei man "differenzieren" müsse zwischen den Menschen, "die hier eine positive Integration vollzogen haben" ("Ein anständiger Charakter ist keine Frage von Herkunft oder Kultur"), und denen, die nicht bereit sind, sich zu integrieren.

Er verwies auf die "radikalen Islamisten" - wo die FPÖ schon lange auf Probleme hingewiesen habe und dafür kritisiert worden sei. Das Problem sei die "undifferenzierte Massenzuwanderung" der vergangenen Jahre und dass ein Teil der Zugewanderten nicht bereit gewesen sei, sich zu integrieren.

"Für förderale EU, nicht für zentristische"
In Sachen EU beteuerte Strache, die FPÖ mache "keine europafeindliche Politik", sie sei durchaus für die Union, aber für eine "förderale EU, nicht für eine zentristische". Einen EU-Austritt habe die FPÖ nie verlangt, nur Nachverhandlungen, weil Österreich nicht "permanenter Nettozahler" sein sollte.

Sehr optimistisch zeigte sich Strache zu den bevorstehenden Landtagswahlen: In Vorarlberg habe die FPÖ die Chance, ihr 2009 erreichtes "historisches" Ergebnis noch einmal zu überspringen und beizutragen, dass die ÖVP die Absolute verliert. In der Steiermark sieht er für die Blauen die Chance, "Kopf an Kopf" mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abzuschneiden. Und in Wien werde vielleicht gar "das Unmögliche möglich" - und die FPÖ stärkste Kraft.