Vorarlberg-Wahl

ÖVP verliert Absolute, Grüne legen zu

Die Vorarlberger Landtagswahl 2014 ist geschlagen. Laut vorläufigem Endergebnis stürzte die ÖVP von Landeshauptmann Markus Wallner am Sonntag von 50,8 auf 41,8 Prozent ab und verliert die absolute Mehrheit. Die FPÖ erreichte 23,5 Prozent (-1,6 Prozentpunkte), die Grünen legten kräftig auf 17,1 Prozent (+6,5) zu. Die SPÖ verlor 1,2 Prozentpunkte und liegt nun bei 8,8 Prozent. Die NEOS schafften den Einzug in den Landtag mit 6,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,8 Prozent. 2009 waren 68,44 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen geschritten. Nicht enthalten im vorläufigen Endergebnis sind rund zehn Prozent der Briefwahlstimmen und die in einem fremden Wahllokal abgegebenen Wahlkarten.

Die Volkspartei ist in Zukunft nur mehr mit 16 Mandaten im Landtag vertreten. Der Urnengang vom Sonntag brachte der ÖVP einen Verlust von vier Sitzen. Neben den NEOS, die beim erstmaligen Antritt zwei Mandate erobern konnten, sind die Grünen mit zwei zusätzlichen Sitzen die einzigen, die ihre Mandatszahl vergrößern konnten.

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Die Grünen halten künftig bei sechs Sitzen (bisher vier). Die FPÖ bleibt wie schon bisher bei ihren neun Mandaten, auch die SPÖ hält weiterhin ihre Mandatsstärke von drei Sitzen im Landtag. Die NEOS verpassen mit zwei Mandaten die Klubstärke (mindestens drei Mandate).

Wallner: "Ein Verlust bleibt ein Verlust"
Landeshauptmann Wallner bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als "brauchbar". Schönreden wollte er die Einbußen der ÖVP aber nicht: "Ein Verlust bleibt ein Verlust." Er hätte gedacht, dass sich 44 bis 45 Prozent ausgehen könnten. Immerhin sei man aber über den Umfragewerten von unter 40 Prozent geblieben. Mit wem die ÖVP nun koalieren wird, ließ der Landeshauptmann offen. Gesprochen werde in der Reihenfolge der Parteienstärke, also zunächst mit den Freiheitlichen.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel versuchte am Sonntagnachmittag, den herben Verlusten seiner Partei Positives abzugewinnen. Die Vorarlberger Volkspartei werde auch in Zukunft die treibende und gestaltende Kraft im Land sein. "Ein Minus kann natürlich niemals erfreulich sein", so Blümel. "Trotzdem ist ein derartiges Ergebnis eine Bestätigung für das Team der Vorarlberger Volkspartei und liegt auch klar über den veröffentlichten Umfrageergebnissen der letzten Wochen."

Strache sieht "Ansporn" für nächste Wahl
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bezeichnete das Ergebnis der Vorarlberger Freiheitlichen als respektabel. Das wichtigste Wahlziel, nämlich die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen, sei erreicht worden. Die Freiheitlichen seien in Vorarlberg von einem historisch hohen Niveau aus gestartet und hätten dieses mit nur einem leichten Minus bei den Stimmen auch halten können. "Ein Plus ist natürlich immer besser als ein Minus. Das ist aber nur ein Ansporn, das nächste Mal einen noch intensiveren Wahlkampf zu führen", so Strache.

Glawischnig: "Wunderschöner Wahlerfolg"
Von einem "wunderschönen Wahlerfolg" sprach Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die Grünen hätten die siebte Wahl in Folge gewonnen, "das ist mit Sicherheit ein Auftrag, unseren Projekten treu zu bleiben". Das Ergebnis stärke die Grünen in der Frage, wie es in Vorarlberg weitergehen solle.

Sie sieht sich auch in ihrem Kurs Richtung Landesregierungsbeteiligungen bestärkt, denn es zeige sich, dass dies Vertrauen erzeuge. Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist aus Sicht der Grünen-Chefin jedenfalls vorbei. "Das ist ein österreichweiter Trend. Österreich ist bunter geworden."

Einen fulminanten Sieg konnte der Grünen-Spitzenkandidat Johannes Rauch in seiner Heimatgemeinde Rankweil einfahren. Nach 14,82 Prozent bei der Landtagswahl 2009 erzielte die Öko-Partei bei diesem Urnengang 22,6 Prozent der Wählerstimmen, ein Plus von 7,8 Prozentpunkten. Rauch interpretiert den Wahlerfolg seiner Partei als "klaren Auftrag" für Schwarz-Grün. Das Plus seiner Partei sieht er als "sensationelles Ergebnis" an einem "großartigen Tag" für die Grünen: "Eigentlich bin ich sprachlos, und das ist bei mir selten der Fall."

Ritsch "traurig, aber die Welt wird nicht untergehen"
"Es ist nicht schön, wenn die Sozialdemokratie einstellig wird", sagte SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ritsch in einer ersten Reaktion auf die Verluste der Sozialdemokraten. Zumindest habe man die drei Mandate gehalten. Natürlich sei er "traurig, aber die Welt wird deshalb nicht untergehen". Auf die Frage, ob der Wahlausgang persönliche Konsequenzen haben werde, sagte Ritsch, er werde jetzt "erst einmal drüber schlafen, dann treffe ich eine Entscheidung".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos äußerte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Abschneiden der Sozialdemokraten. Er vermisste den "Transmissionsriemen" bei der Übertragung der SPÖ-Inhalte an die Wähler und sprach von einem "schmerzlichen Ergebnis". Den Gartenzwerge-Wahlkampf seiner Partei verurteilte er nicht.

"Wir sind nicht zufrieden. Das wäre gelogen, wenn ich jetzt behaupten würde, dass wir zufrieden sind", sagte er angesichts des Absturzes unter die Zehn-Prozent-Marke. Er sah das Ergebnis in Verantwortung der Landespartei, gestand Spitzenkandidat Ritsch aber zu, seine "Coolmen" mit Inhalten verknüpft zu haben. Die SPÖ habe in Vorarlberg jedenfalls schon immer einen schweren Stand gehabt, so Darabos.

NEOS "sehr zufrieden" mit "epochalem" Ergebnis
Trotz des verpassten Klubstatus sind die NEOS mit ihrem ersten Abschneiden bei einer Landtagswahl "sehr zufrieden", wie Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht bei ihrem Eintreffen im Landhaus kundtat. Bundesparteichef Matthias Strolz hält es für "eigentlich epochal", dass erstmals seit 30 Jahren eine neue Kraft in den Landtag einzieht.

Scheffknecht verwies darauf, dass zwei der drei Ziele der NEOS erreicht worden seien. Der Einzug sei geschafft und die Absolute der ÖVP dahin. Die acht Prozent, mit denen der Klubstatus verbunden gewesen wäre, seien eben "sehr hoch" gesteckt gewesen.

Dass man an die Ergebnisse zuletzt bei der EU-Wahl und der Nationalratswahl nicht herangekommen ist, finden die NEOS-Spitzen nicht verwunderlich. Landeshauptmann Wallner sei eben ein anderer Gegner, als es das Duo Werner Faymann und Michael Spindelegger im Bund gewesen sei, meinte Strolz, der auch auf die dichte Organisationsstruktur der ÖVP bis in die kleinsten Gemeinden verwies.

Immerhin sei es gelungen, gleich beim ersten Antreten bei einer Landtagswahl den Einzug ins Landesparlament zu schaffen, argumentierte der NEOS-Chef: "Wir kommen Schritt für Schritt." So werde man auch im kommenden Jahr bei allen Landtagswahlen kandidieren.

Nur noch Pröll hält Absolute
In Vorarlberg ist mit der Landtagswahl die vierte von fünf absoluten Mehrheiten gefallen, die sich ÖVP und SPÖ während des Niedergangs der FPÖ in Zeiten der schwarz-blauen Bundesregierung zurückgeholt hatten. Jetzt stützt sich nur noch ÖVP-Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll in Niederösterreich auf mehr als 50 Prozent der Stimmen und der Mandate im Landtag.