ORF-Auftritt bewerten

Babler: „Menschen, die da sind, werden da bleiben“

In der dritten Ausgabe der ORF-„Sommergespräche“ ist Montagabend Andreas Babler zu Gast gewesen. Der Vizekanzler und SPÖ-Chef steckt in einer schweren Polit-Krise. Seine Partei befindet sich in den Umfragen im freien Fall, auch die internen Rufe nach einer Ablöse an der roten Spitze werden immer lauter. Auf krone.at können Sie seine besten Aussagen nachlesen und seinen Auftritt bewerten.

Der erste Themenblock umfasste gleich einmal den Klimawandel. Babler verteidigte sofort das von der Regierung beschlossene Klimagesetz. „Wir müssen die Auswirkung der Erderhitzung bekämpfen. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir das Gesetz auf den Weg gebracht haben“, meinte Babler „nicht ganz ohne Stolz“ – und nicht ohne zu ergänzen, dass die Grünen das Gesetz nicht geschafft hätten.

SPÖ-Chef Andreas Babler mit Moderatorin Simone Stribl(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Das Ziel sei nicht nur die Hitze zu bekämpfen. Es gehe um die Dürre-Hilfe einerseits, aber auch um den Schutz von Mietern andererseits. Man müsse schauen, dass die Intervalle von Katastrophen nicht kürzer werden.

ORF-„Sommergespräch“: SPÖ-Chef Andreas Babler stellte sich den Fragen von Moderatorin Simone Stribl.(Bild: Imre Antal)

Hier können Sie Bablers Auftritt im ORF-„Sommergespräch“ bewerten:

Gesundheit: Babler will bei Verwaltung sparen
Weiter ging es mit dem brisanten Thema Gesundheit. Babler: „Wir bekämpfen das System der Zweiklassen-Medizin. Spitalsschließungen sind nicht mein Zugang“, meinte der SPÖ-Chef. Gespart werden solle bei der Verwaltung, „nicht aber bei der Versorgung“.

Gelingen soll Bablers Operation auch durch die Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds. Dieser solle abgeschafft oder zumindest umgebaut werden. Eine Forderung, die folglich mehr Geld ins öffentliche System spülen soll, aber nicht neu ist. Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher hatte sie im Dezember in der „Krone“ erhoben.

„Nicht ganz ohne Stolz“ zeigt sich Babler beim Klimagesetz.(Bild: Imre Antal)

Babler für „geordnete“ Asylverfahren
In Sachen Migration und Asyl brauche es laut Babler ein „System, das funktioniert“. Es brauche geordnete Verfahren und geordnete menschenrechtskonforme Rückführungen. Es gehe hier auch um Menschlichkeit. Angesprochen auf die unterschiedlichen Meinungen zum Thema in seiner Partei bezeichnete er die SPÖ als „große Volkspartei“.

Für ihn sei klar: „Wenn Menschen Schutz brauchen, dann werden sie Schutz bekommen. Und Menschen, die seit Jahren da sind, werden da bleiben!“ Diese hätten einen Status und seien ein Teil Österreichs. Zur Kritik, dass er in der Migrationsfrage womöglich zu weich sei, sagte er: „Ich bin stolz, menschlich zu sein. Trotzdem ist es möglich, Menschlichkeit und Ordnung zusammenzubringen.“

Wenn Menschen Schutz brauchen, dann werden sie Schutz bekommen!

Andreas Babler

„Niemanden freut der Blick auf die Umfragen“
Auch zu den aktuell miesen Umfragewerten für die SPÖ sowie zur internen Kritik an seiner Person nahm Babler Stellung. „Ganz ehrlich. Niemanden freut der Blick auf die Umfragen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dagegenzuhalten“, so Babler. Er musste sich aber auch „knallhart“ eingestehen, dass es ihm nicht gelinge, Wählerstimmen zurückzuholen. Man versuche, Maßnahmen zu setzen, habe etwa bewiesen, dass die Teuerung doch zu bekämpfen ist.

Ob Babler eine Schmerzgrenze habe, bei der er zurücktreten werde? „Ich kämpfe jeden Tag um diese Partei. Aber kämpfen kann man nicht alleine, sondern nur gemeinsam.“ Er stehe aber auch für eine gute „Diskussions- und Streitkultur“ in der SPÖ.

Ich muss mir aber auch knallhart eingestehen, dass es mir bisher nicht gelungen ist, Wählerstimmen zurückzuholen.

Andreas Babler

Babler stellt klar: „Das gesetzliche Antrittsalter wird nicht erhöht“
Einen weiteren Themenblock des „Sommergesprächs“ umfasste das Pensionssystem. Babler: „Wenn man sein Tagwerk nach 45 Jahren getan hat, soll man auch in Pension gehen können. Das gesetzliche Antrittsalter werde nicht erhöht – das faktische soll aber erhöht werden.“

In Sachen Kultur sollen laut Babler Streaming-Plattformen wie Netflix „einen Beitrag“ in Form von Abgaben leisten. Hier „hakt“ es aber noch in der Regierung.

NEOS-Mandatar „kein Babler-Fan“
Übrigens: Innerhalb der Dreierkoalition scheint der SPÖ-Chef mittlerweile keine allzu großen Sympathiewerte zu genießen. Babler „ist der falsche Vorsitzende für die Sozialdemokratie“, betonte NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer im Vorfeld des ORF-„Sommergesprächs“. Unter Babler mache die SPÖ keine Politik mehr für die Arbeiter. „Sie machen Politik nur mehr für die, die nichts leisten wollen“, so der Tiroler Hotelier im Gespräch mit dem Unternehmensberater Samy El Makarem: „Ich bin kein Babler-Fan.“