90.000 für Logo

RH: Rettungsgasse zu teuer und nicht wirkungsvoll

14.11.2014 11:39

Ziemlich negativ fällt die Bilanz des Rechnungshofs über die Umsetzung der Rettungsgasse seit Anfang 2012 aus. In seinem aktuellen Bericht kritisiert der RH die viel zu hoch ausgefallenen Gesamtkosten von 4,62 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem 90.000 Euro für das Logo sowie weit überhöhte Rechtsberatungskosten. Trotz dieses hohen Aufwands sei das Hauptziel verfehlt worden: eine Zeitersparnis für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, Polizei und Rettung im Falle eines Staus auf Autobahnen und Schnellstraßen.

Seit 1. Jänner 2012 muss auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen bei stockendem Verkehr die Rettungsgasse gebildet werden. Begleitet wurde die Einführung von der Asfinag. Der RH kritisiert nun, dass der Aufgabenumfang anfänglich nicht klar definiert und abgegrenzt war. Dies führte zu Zeitdruck und Mehrkosten während der Planungsphase. Zudem hatten weder das Verkehrsministerium noch die Asfinag bei Direktvergabe für einzelne Beratungsleistungen Vergleichsangebote eingeholt.

Die Einführung wurde mit einer breit angelegten Informations- und Kommunikationskampagne begleitet. Sowohl Asfinag als auch das Verkehrsministerium schalteten Inserate in Zeitungen. "Eine Abstimmung zwischen den beiden Stellen war nicht erkennbar", hielt der Rechnungshof dazu fest.

Kosten für Rechtsberatung weit überhöht
Der Rechnungshof übt auch Kritik daran, dass die Asfinag mit der Abwicklung der Informations- und Kommunikationskampagne betraut wurde, obwohl dort diesbezügliche fachliche Ressourcen fehlten. Dadurch entstanden zusätzliche Kosten für Medien- und Rechtsberatung in Höhe von 56.100 bzw. 34.600 Euro. Diese lagen deutlich über den Kosten einer von der Größenordnung vergleichbaren Kampagnenabwicklung des Verkehrsministeriums.

Asfinag schätzte Kosten für Ausschreibung viel zu niedrig ein
Laut Rechnungshof war die Wertermittlung und somit die Wahl der Abwicklung des Wettbewerbs durch die Asfinag mangelhaft. So sei der Auftragswert der zur vergebenden Agenturleistungen von der Asfinag auf unter 193.000 Euro geschätzt worden, obwohl das Verkehrsministerium die Gesamtkosten bereits auf vier bis fünf Millionen geschätzt hatte.

Ungünstig gestaltete sich auch der Kauf des Logos für die Rettungsgasse. Erst entschied sich die Asfinag für einen geladenen Wettbewerb, der nach der Bekanntgabe des Siegers gestoppt wurde. Dennoch wurde die Nutzung einer Bildmarke des Wettbewerbsiegers um 90.000 Euro erworben, diese hatte er zuvor um 25.000 Euro angeboten gehabt. Die Asfinag stand jedoch unter Zeitdruck, was sich ungünstig auf den Kaufpreis auswirkte, so der Rechnungshof.

Internetadresse konnte nicht gesichert werden
Verabsäumt wurde auch die Sicherung der Internetadresse www.rettungsgasse.at. Diese kaufte der Ex-Sprecher des ehemaligen Verkehrsministers Hubert Gorbach und wollte sie teuer an das Verkehrsministerium weiterveräußern, eine Einigung scheiterte. Daraufhin sattelte man auf www.rettungsgasse.com um und musste für Suchmaschinenoptimierung 7.200 Euro zahlen.