"Auch im Alleingang"

Faymann droht “im Ernstfall” mit TTIP-Klage

20.12.2014 17:01

"Wir wollen TTIP und ISDS (Investor-Staats-Klagen) mit allen Mitteln verhindern, falls sie in der befürchteten Form kommen sollten. Im Ernstfall gehen wir mit einer Klage vor den Europäischen Gerichtshof", bezieht Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit "Krone"-Redakteur Kurt Seinitz klare Position.

Im Besonderen stören den Kanzler die geplanten Schiedsgerichtsverfahren: "Die Konzerne sind schon mächtig genug. Man darf ihnen nicht alle Macht geben", bezieht sich Faymann auf den "Krone"-Report "So zwingen US-Konzerne Regierungen in die Knie".

"Wir haben viel zu lange weggesehen, wie sich die Konzerne auf globaler Ebene eine eigene Welt eingerichtet haben, etwa in den Steuerschlupflöchern. Nicht zuletzt führte diese Welt zum Crash von 2008. Ihnen jetzt auch noch ein Sondergericht und Sonderklagsrecht zu schaffen verstößt gegen die demokratische Ethik von Ländern wie Österreich. Ich bin nämlich überzeugt, dass die USA als Rechtsstaat stark genug sind, um auf solche Sondergerichtsverfahren verzichten zu können."

"Europäische Standards vor Konzernen schützen"
Der Bundeskanzler will jetzt auf europäischer Ebene Verbündete gewinnen, "um die sozialen und ökologischen Standards in Europa zu schützen". Bei Angela Merkel als eine energische TTIP-Befürworterin kann er allerdings mit keiner Unterstützung rechnen. "Jedenfalls würde Österreich auch im Alleingang bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof Widerstand leisten", bekräftigt Faymann seine Klagsandrohung.

Für eine Änderung des US-Freihandelsabkommen: Die "Krone" übergab in Brüssel mehr als 600.000 Unterschriften!

Nicht nur der befürchtete Inhalt von TTIP und CETA stört den Kanzler, sondern auch die Gefahr, dass eine allfällige Ratifizierung des Freihandelsabkommens über die Köpfe der EU-Mitgliedsparlamente hinweg allein durch das EU-Parlament erfolgt. Faymann: "Zurzeit wird die Frage von EU-Juristen geprüft. Wir bestehen auf einer Ratifizierung durch den Nationalrat."

"Russland eine Brücke anbieten"
Was die Ukraine und Russland betrifft, bremst Faymann die Sanktionspolitik der EU-Kollegen: "Wir konzentrieren uns viel zu wenig auf einen Weg hinaus aus den Sanktionen. Wollen wir hohe Mauern oder Brücken bauen? Wenn auch Russland einen Weg sucht, damit die Gründe für die Sanktionen wegfallen, sollten wir Russland eine Brücke anbieten. Ich beziehe mich auf Willy Brandt, der sagte: 'Wir brauchen eine neue Ostpolitik.'"

"Ukraine soll nicht der NATO beitreten"
Auf Distanz geht der Kanzler zu manchen Aspekten der Führung in Kiew: "Die Ukraine soll nicht der NATO beitreten, denn das würde die Krise noch verschärfen. Mit militärischem Einsatz ist die Sicherheit der Ukraine überhaupt nicht zu gewährleisten."

"Die EU ist keine NATO in Zivil"
Faymann mahnt die EU zu mehr politischem Einsatz in der Ukraine, etwa Sicherung der Minderheitenrechte: "Die EU ist nicht der verlängerte Arm der NATO, also keine NATO in Zivil."