Im März

Aus der ÖIAG wird eine GesmbH namens ÖBIB

Die Staatsholding ÖIAG wird zu einer GesmbH namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB), die auch zukaufen darf und direkt dem Finanzminister unterstellt ist. Darauf haben sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP am Montagnachmittag verständigt. Eine entsprechende Punktation ist am Dienstag im Ministerrat abgesegnet worden.

Die Grundausrichtung der ÖBIB ist nach einer Änderung des ÖIAG-Gesetzes das Halten, Verwalten, Kaufen und Verkaufen von Bundesanteilen. Anvisiert wird eine Behandlung im Budgetausschuss am 19. Februar und das Inkrafttreten nach einem Parlamentsbeschluss am 20. März.

Gesucht wird nach dem Ministerratsbeschluss noch ein Geschäftsführer, über den dem Vernehmen nach noch verhandelt werden wird. Zu besetzen ist auch noch ein als Beratungsorgan fungierender Nominierungsausschuss, der vierköpfig sein soll und je nach Thema Berater hinzuziehen kann. Auch die Minister selbst könnten dort Platz nehmen. Jeweils eine Person werden das ÖVP-Wirtschaftsministerium und das SPÖ-Infrastrukturministerium in den Beirat entsenden. Dazu sollen zwei Experten kommen, deren Namen noch genauso offen sind wie jener des Geschäftsführers.

Eine Abkühlphase für Vertreter, die die ÖBIB in die Aufsichtsräte von OMV, Telekom und Post schicken wird, gibt es nicht. Darüber war heftig diskutiert worden. Auch besteht künftig die Möglichkeit, dass ein zuständiger Minister einen Antrag stellt, ein Unternehmen neu in die ÖBIB einzubringen. Der Beirat berät dann darüber, und bei positiver Entscheidung wäre noch der Ministerrat am Zug.