Quartiere fehlen

Jetzt droht totales Chaos im Asyl-Konflikt

27.01.2015 16:50

Ende der Woche sollten Hunderte in Wien vorübergehend untergebrachte Flüchtlinge auf Bundesländer, die ihre Flüchtlings-Aufnahmequoten nicht erfüllen, verteilt werden. Das wird nicht passieren - die Länder kommen ihrer Aufgabe nur zögerlich nach. Zudem gibt es Streit über raschere Asyl-Verfahren. Nun droht das Chaos.

Zur Erinnerung: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hatte sich letztes Jahr dazu bereit erklärt, Hunderten Flüchtlingen bis zur Schaffung von Unterbringungsplätzen in anderen Bundesländern in der Bundeshauptstadt Quartier zu gewähren. Bedingung: Mit Ende Jänner müssten die Flüchtlinge allesamt Wien verlassen haben.

Das geht sich - wie auch Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, indirekt bestätigte – terminlich nicht mehr aus. Laut Pröll sei man zwar auf einem "guten Weg", es gebe in Tirol, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten und Vorarlberg ernste Bemühungen. Man könne aber nicht sagen, ob alle Flüchtlinge aus Wien bis zum 31. Jänner woanders Unterkunft finden. Fehlen auch dann noch Unterkünfte in den Ländern, wird es eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz geben.

Abschiebungen sollen jetzt rascher erfolgen
Weil zum 2014 stark gestiegenen Flüchtlingsstrom aus Kriegsgebieten auch noch Asylwerber aus Ländern wie Kosovo und Serbien dazukommen, die als sichere Drittstaaten gelten, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine raschere Prüfung mit sofortiger Abschiebung verfügt. Innerhalb von zehn Tagen soll feststehen, ob ein Grund für Asyl vorliege oder nicht. Mikl-Leitner: "Die Schweiz erledigt das in 48 Stunden."

Skeptisch reagieren SPÖ und Kirche: Bei allem Verständnis für rasche Asylverfahren lehne man Husch-Pfusch-Schnellschüsse ab.

Kommentar: Alle aufnehmen wird nicht gehen
Es war ja vorauszusehen, dass Bundesländer wie Tirol, Oberösterreich und andere nicht daran denken, Wien bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Patsche zu helfen. Soll sich der Häupl doch "dasteßn", wenn er so großzügig mehr Asylwerber unterbringt, als er müsste. "In Wean", der Millionenstadt, fallen die ohnehin nicht so auf wie auf dem Land, wird man sich in vielen Bundesländern denken.

Solidarität ist das nicht, doch wenn's um Flüchtlinge geht, ist sich ja ohnehin jeder selbst der Nächste und Solidarität nur eine Worthülse.

Auf die Dauer wird es das aber nicht spielen. Es kann und wird sich nicht ausgehen, wenn ALLE, die zu uns kommen und um Asyl werben, Quartier erhalten. Die Kriegsflüchtlinge, Menschen aus Balkanländern, in denen keine Verfolgung stattfindet, und dann noch jene Wirtschaftsflüchtlinge, die zu uns geschleppt werden und dabei ihr ganzes Erspartes verlieren.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll sagte am Dienstag der "Krone", es müsse beschleunigte Asylverfahren geben, um jene rasch wieder wegzuschicken, die keine Chance auf Asyl hätten. Längere Aufenthalte in Österreich würden bei diesen Menschen falsche Hoffnungen wecken, die dann in bitterer Enttäuschung enden.

Wahre Worte, die auch bei SPÖ und Kirche auf fruchtbaren Boden fallen sollten. Was bringt es denn, wenn so viele da sind, dass wir Zeltstädte errichten müssen? Das würde den ohnehin vorhandenen Widerstand in der Bevölkerung nur weiter verstärken.