Heer bei Nato-Übung

Grüne und FPÖ warnen: “Neutralität ist in Gefahr”

(Bild: APA/EPA/PESSENLEHNER, APA/SCHLAGER, APA/HOCHMUTH)

"Schluss mit der Teilnahme des Heeres an allen NATO-Übungen", fordern Grüne und FPÖ von SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug. "Klug gefährdet jetzt in der Ukraine-Krise die Neutralität Österreichs", warnt Peter Pilz. Und Heinz-Christian Strache kritisiert: "Purer Wahnsinn, wie die Neutralität ausgehöhlt wird."

Im April schickt das Bundesheer Soldaten zu "Trident Jaguar", einem Großmanöver des Nordatlantik-Pakts: In Stavanger, Norwegen, trainiert die schnelle Eingreiftruppe der NATO Kampfeinsätze.

"Da werden bereits künftige NATO-Einsätze in der Ukraine geübt. Dabei hat unser Bundesheer nichts zu suchen", sieht der Grüne Peter Pilz Österreichs Neutralität "massiv gefährdet". Und er kritisiert den Verteidigungsminister: "Klug hat noch immer nicht erkannt, wie die NATO eine friedliche Ukraine-Lösung verhindert." Pilz ist für einen Ausstieg Österreichs aus der "Partnerschaft für den Frieden" mit der NATO.

Er hat dabei FPÖ-Chef Strache als Alliierten: "Wir müssen von der NATO wegrücken, sonst wird der Neutralität Schaden zugefügt." Und er warnt: In Russland sei zu hören, dass der Ukraine-Konflikt noch eskalieren werde.

Aus dem Verteidigungsministerium wird dazu betont: "Die NATO-Partnerschaft existiert bereits seit 1995. Das Bundesheer kooperiert bei friedensunterstützenden Operationen."