SPÖ-Klubtagung

Wien verzichtet 2015 und 2016 auf Gebührenerhöhung

Klubtagung der Wiener SPÖ, die traditionell im burgenländischen Rust stattfindet: Rasch gab es die ersten Ankündigungen: Die Stadt Wien werde 2015 und 2016 auf Gebührenerhöhungen verzichten und soll wieder Gemeindewohnungen bauen - insgesamt 2.000. Eine wichtige Person fehlte allerdings beim Auftakt der Tagung: Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann ist erkrankt und konnte nicht kommen.

Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, die Parkometerabgabe, Parkgebühren, der Preis für das Parkpickerl, Gebrauchsabgabentarife (Schanigärten oder Verkaufsstände), Gebühren der Büchereien und jene der Wiener Bäder sollen 2015 und 2016 nicht angehoben werden. Auch die Wiener Linien wollen auf eine Anhebung der Fahrscheinpreise nach Möglichkeit verzichten. Andere Bereiche werden "unter Maßgabe der betriebswirtschaftlichen Bedingungen" ihren Beitrag leisten, beteuerte die SPÖ.

Bürgermeister Michael Häupl sagte dazu: "Ich will, dass wir die Tarife nicht erhöhen, heuer und nächstes Jahr. Ich füge aber hinzu, dass es nicht für alle Ewigkeit sein kann, sondern es ist eine einfache Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken." Mit der bevorstehenden Wahl habe die Maßnahme nichts zu tun, versicherte er.

Michael Häupl und Rudolf Hundstorfer in Rust

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Oberhauser und Martina Faymann, Gattin von Ex-Kanzler Werner Faymann

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Michael Häupl und Renate Brauner

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Michael Häupl

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wien will wieder Gemeindewohnungen bauen
Häupl kündigte außerdem an, dass in Wien wieder Gemeindewohnungen gebaut werden - insgesamt sollen es 2.000 neue Einheiten werden. Da man nicht in der Vergangenheit lebe, brauche es "Gemeindewohnungen neu", allerdings solle das Prinzip gleich bleiben. "Die Stadt stellt die Grundstücke zur Verfügung und die Stadt vergibt die Wohnungen", so Häupl. Man werde weiterhin mit "guten Freunden", also stadtnahen Bauträgern, kooperieren. Gebaut werden soll als Erstes auf dem ehemaligen AUA-Gelände in der Fontanastraße in Favoriten, wo 120 Wohnungen entstehen sollen.

Sondertopf mit 25 Millionen Euro
Für die nächste Legislaturperiode soll jedenfalls ein Sondertopf mit 25 Millionen Euro gefüllt werden, so Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Kritik ließ trotzdem nicht lange auf sich warten - viele befürchten, dass dann eben 2017 die Gebühren enorm ansteigen werden. Das wiederum dementierte Brauner: "Das machen wir sicher nicht."

Schicker: "Wir haben noch viel zu tun"
Vor Häupl war der SPÖ-Klubvorsitzende Rudolf Schicker am Wort. Er ließ die erfolgreichen "rot-roten" Projekte der vergangenen Jahre Revue passieren und blickte optimistisch in die Zukunft: "Wir sind für die nächsten fünf Jahre gerüstet." Immerhin habe man mit Häupl den "besten Bürgermeister von allen", betonte Schicker. 20 Jahre lang habe Häupl gezeigt, was er könne, und das werde er auch weiterhin tun. Hinsichtlich der Wien-Wahlen am 11. Oktober sagte der Klubvorsitzende: "Wir haben noch viel zu tun."

Am Nachmittag waren dann Diskussionsrunden bzw. Präsentationen zum Thema "Investieren und Steuern gegen die Arbeitslosigkeit" sowie "Soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten" angesetzt.