Roter Rückzieher

SPÖ setzt nun auf KESt statt Erbschaftssteuer

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach dem Rückzieher bei der klassischen Vermögenssteuer hat sich die SPÖ offenbar damit abgefunden, auch die Erbschaftssteuer nicht durchbringen zu können. Daher schlagen die Sozialdemokraten nun die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent ab einer Million Euro Jahresverdienst vor. Damit könnte auch die Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 30 Prozent steigen.

Dass die SPÖ die Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden (derzeit 25 Prozent) anheben möchte, hatte Klubchef Andreas Schieder schon Ende Februar bestätigt. Ausdrücklich nicht angetastet werden sollte seinen Angaben zufolge allerdings die Kapitalertragssteuer auf Zinsen.

Regierung braucht Zustimmung von Grünen und FPÖ
Das Problem dabei: Die KESt ist per Verfassungsbestimmung mit dem halben Spitzensteuersatz begrenzt. Für eine Anhebung bräuchte es also entweder eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sprich die Zustimmung von FPÖ oder Grünen, oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Die SPÖ hat dem Vernehmen nach nun einen Spitzensteuersatz von 60 Prozent ab einer Million Euro Jahreseinkommen vorgeschlagen. Die ÖVP lehnt aber auch das ab.

Einnahmen von Gewinnen der Unternehmen abhängig
Wie viel eine höhere Dividenden-KESt bringen würde, hängt von der Gewinnsituation der Unternehmen ab. Laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller wären es im Vorjahr bei Gesamteinnahmen von 1,58 Milliarden Euro gut 300 Millionen Euro gewesen. Einfacher anzuheben wären demnach die erst 2011 bzw. 2012 eingeführten Vermögenszuwachssteuern auf Aktien- ("Wertpapier-KESt") und Immobiliengewinne ("Immobilienertragssteuer"). Beide machen bis zu 25 Prozent aus, der Steuersatz ist aber - anders als die beiden klassischen Kapitalertragssteuern - nicht durch ein Verfassungsgesetz begrenzt.

Wie viel die Anhebung der Aktien- und der Immobilienzuwachssteuer bringen könnte, ist laut Schratzenstaller mangels genauer Angaben des Finanzministeriums schwer abzuschätzen. Ursprünglich wurden bei der Wertpapier-KESt 250 Millionen Euro jährlich erwartet, die Immobilienertragssteuer sollte ab 2016 750 Millionen Euro bringen. Eine Anhebung auf 30 Prozent würde also weitere 200 Millionen Euro in die Staatskasse spülen. Bei der Immobilienertragssteuer war zuletzt aber von schleppenden Einnahmen die Rede.