Ministerrat

Entwicklungszusammenarbeit soll aufgestockt werden

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Regierung will dem Parlament nächste Woche ihre Pläne für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) präsentieren. Man werde "nicht alles aufholen können", aber die Tendenz müsse nach oben gehen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Die Aufstockung der Entwicklungshilfe ist notwendig, darin waren sich die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP am Dienstag einig. Dafür brauche es einen "gut vorbereiteten Plan" und dieser werde von Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer entwickelt, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an. Auch das Ressort von Außenminister Sebastian Kurz sei gefordert und müsse per Umschichtungen einen Beitrag leisten. Je mehr Menschen in Frieden leben könnten, umso weniger würden auf die Idee kommen, sich Schleppern auszuliefern, so der Bundeskanzler.

Zunächst muss laut Faymann die Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufgebaut werden. Mittelfristig gehe es dann um eine Quotenaufteilung der Asylwerber in Europa. Die Idee der Quote hält Faymann für richtig, hier ortet er in der politischen Diskussion in Europa auch Bewegung. Der Aufbau von Zentren zur Prüfung von Asylchancen in Nordafrika sei hingegen schwieriger. Dazu sei ein Gipfel mit Vertretern Nordafrikas und der EU auf Malta geplant.

Aufbauarbeit in afrikanischen Staaten gefordert
Die Rettungsaktionen am Meer reichten nicht aus, die Aufstockung der EZA sei daher wichtig, sagte auch Mitterlehner. Bis zum Plenum nächste Woche soll diese konkretisiert werden. Man werde nicht alles zu den geforderten 0,7 Prozent des BIP aufholen können, "aber die Tendenz muss nach oben gehen", so der Vizekanzler. Langfristig müsse in den afrikanischen Staaten Aufbauarbeit geleistet werden. Auf wie viel Prozent des BIP die EZA angehoben wird, darauf legte sich Mitterlehner noch nicht fest.

Für Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind zwei Aspekte von Bedeutung: Einerseits sollten bei Sofortmaßnahmen so viele Menschen wie möglich gerettet und der Kampf gegen Schlepper intensiviert werden. Andererseits gehe es um nachhaltige Maßnahmen wie die auch geplanten Anlaufstellen des UNHCR in Nordafrika. Es sei "realistisch", dass es eine Aufstockung der EZA gebe, sie wolle den Verhandlungen aber nicht vorgreifen, so die Ministerin gegenüber Journalisten. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach sich für eine Anhebung aus, räumte aber ein, dass es keine große Steigerung geben werde.

Schieder kritisiert Außenministerium
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sagte, dass Österreich bei der Entwicklungshilfe im internationalen Vergleich nachhinkt. Er kritisierte das Außenministerium, denn dieses habe die Entwicklungshilfe gekürzt, statt bei der Verwaltung zu sparen. Er verwies auf einen gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien im Parlament zu einer Anhebung der EZA. Die Anhebung sei jedenfalls notwendig, sagte auch der Klubchef, denn es sei eine "Schande", wie niedrig diese sei.

Österreichs finanzielle Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit betragen nur 0,28 Prozent des BIP, obwohl sich die Regierung in den 2015 auslaufenden UNO-Millennium-Entwicklungszielen zu Ausgaben von zumindest 0,7 Prozent verpflichtet hatte.