Erfolg gegen TTIP

EU-Kommission stoppt private Schiedsgerichte

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Hunderttausende "Krone"-Leser hatten unsere gemeinsame Anti-TTIP-Petition mit SPAR unterzeichnet - jetzt gibt es in Brüssel den ersten massiven Erfolg! EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rudert in einem ganz wesentlichen Punkt zurück: Sie verkündete das Aus für die heftig kritisierten privaten Schiedsgerichte. Inzwischen kommt sogar von der UNO Kritik am US-Pakt.

"Ein riesiger Erfolg für alle in Österreich, aber auch in Europa, die dieses Freihandelsabkommen ablehnen", freut sich SPÖ-Europamandatar Jörg Leichtfried. Wie berichtet, ist der engagierte Steirer unser Öko-Verbündeter in Brüssel. Denn Leichtfried ist es - gemeinsam mit Kanzler Werner Faymann - gelungen, die europäische Sozialdemokratie gegen den unseligen Handelspakt zu mobilisieren.

Mittwochvormittag verkündete Malmström - doch etwas zähneknirschend und kleinlaut - das Aus für die privaten Schiedsgerichte, die milliardenschwere Konzerne sogar über nationales Recht gestellt hätten. Doch Leichtfried gibt sich nicht zufrieden: Jetzt muss ein echter, unabhängiger internationaler Handelsgerichtshof her: "Die Kommissarin zaubert jetzt nämlich ein US-EU-Juristenkonstrukt aus dem Hut."

Auch UNO kritisiert umstrittenen Handelspakt
Inzwischen kommt - wie Greenpeace-Aktivistin Kristina Schubert-Zsilavecz mitteilt - auch massive TTIP-Kritik aus New York: Ein hochrangiger UN-Beamter fordert das Ende der umstrittenen Verhandlungen zwischen Brüssel und den USA. In einem Interview mit der angesehenen britischen Zeitung "Guardian" fordert der Vereinte-Nationen-Mitarbeiter Alfred de Zayas: "Wir müssen die Lehren aus den bereits abgeschlossenen Handelsabkommen ziehen."