Nach Rot-Blau

SPÖ-Jugend fordert Niessls Parteiausschluss

06.06.2015 12:09

Der Verband Sozialistischer Student_innen und die SPÖ-Kinder- und Jugendorganisation Rote Falken haben am Freitag den Parteiausschluss von Burgenlands Landeschef Hans Niessl gefordert. Niessl setze sich mit der Koalition mit der FPÖ wissentlich über einen Bundesparteitagsbeschluss der SPÖ hinweg, dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch die Sozialistische Jugend schloss sich dem Bestreben an. Burgendlands SJ-Landesvorsitzender Kilian Brandstätter - ein Befürworter der rot-blauen Koalition - erklärte hingegen am Samstag seinen Rücktritt. Er wolle sich nun auf seine Arbeit im Landtag konzentrieren, teilte er mit.

"Wir fordern den sofortigen Parteiausschluss von Hans Niessl", so Rote Falken-Vorsitzender Heli Gotthartsleitner in einer gemeinsamen Aussendung der Roten Falken und dem VSStÖ. Der dementsprechende Antrag sei in Vorbereitung und werde demnächst bei Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eingehen. Für Unterstützer dieser Forderung sei bereits eine Website eingerichtet worden.

Die Vorsitzende des VSStÖ, Rasha Abd El Mawgoud, erklärte, man könne "nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen, dass Hans Niessl hier nicht nur den viel zitierten Tabubruch vollzieht, sondern vor allem einen Verrat an allen antifaschistischen, antirassistischen Kräften in der SPÖ begeht".

Aufruf zur Demo gegen Rot-Blau
VSStÖ und Rote Falken riefen daher gemeinsam zur Teilnahme an der von der Plattform "Offensive gegen Rechts" angekündigten Kundgebung gegen die rot-blaue Koalition im Burgenland auf: "Zeigen wir der SPÖ Burgenland gemeinsam, dass wir uns dieses Vorgehen sicher nicht gefallen lassen. Wir rufen daher zur Demonstration der 'Offensive gegen Rechts Burgenland' am 11. Juni 2015 in Eisenstadt auf."

Kritik übte Gotthartsleitner auch an SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann: Er hätte sich ein deutlicheres Statement des Bundeskanzlers und auch von Darabos gewünscht, sagte er. Die Aussage von Darabos, wonach die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland sogar ein "gelungenes Experiment" werden könnte, sei "der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt".

Burgenländischer SJ-Chef zurückgetreten
Bei der Sozialistischen Jugend im Burgenland gärt es angesichts der rot-blauen Koalition indes gewaltig. Landesvorsitzender Kilian Brandstätter, der die Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ befürwortet, erklärte am Samstag seinen Rücktritt. Brandstätter, der im Bezirk Neusiedl am See ein Vorzugsstimmenmandat geschafft hat, will sich nun auf seine Arbeit im Landtag konzentrieren. "Das ist mein freier Entschluss", betonte er. Über seine Nachfolge soll am Sonntag in einer SJ-Landesvorstandssitzung entschieden werden.

Die Mehrheit der SJ-Mitglieder im Burgenland, mit denen er gesprochen habe, hätte seine Ansicht in puncto Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ nicht geteilt. Nach Ansicht Brandstätters sei Rot-Blau "der einzige Weg", um "einen sozialen Kahlschlag im Burgenland zu verhindern". Rot-Grün ginge sich rechnerisch nicht aus. Rot-Grün-LBL (Bündnis Liste Burgenland) ginge sich zwar aus - doch hätten die Grünen es sich "leicht gemacht", indem sie LBL-Chef Manfred Kölly als Koalitionspartner kategorisch ausgeschlossen hätten, argumentierte Brandstätter.

Somit sei der SPÖ und Landeshauptmann Niessl "keine andere Wahl" geblieben, als "schneller als die ÖVP" zu sein und mit der FPÖ einen Pakt einzugehen.