"Es reicht" nicht

Faymann “spürt derzeit”: Diese Koalition hält

28.06.2015 13:22

Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass die Koalition hält. Eine "Strategie" der ÖVP wie 2008 ("Es reicht"), spüre er derzeit nicht, erklärte Faymann am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Beim Thema Asyl zeigte er sich überzeugt, dass die Koalitionsparteien die Probleme gemeinsam lösen. Der SPÖ-Vorsitzende will dann auch 2016 beim Parteitag und 2018 wieder bei der Nationalratswahl kandidieren.

Zu VP-Stellvertreter Reinhold Mitterlehner, der ihm kürzlich die Regierungsfähigkeit abgesprochen hatte, meinte SP-Kanlzer Faymann, dabei handle es sich um eine "abgehackte Stellungnahme", und fügte launig hinzu: "Ich werde ihn nicht in mein Personenkomitee für meine Wiederwahl nehmen." Er pochte generell in Richtung der Medien auf "objektive Berichte", auch über die gute Zusammenarbeit, verwies er etwa auf die Einigung zur Steuerreform. Hier fehle ihm die Relation.

"Spürt" nichts von Molterer-Strategie
Dass die ÖVP 2008 die Koalition mit Wilhelm Molterers "Es reicht" aufgekündigt hatte, sei eine "andere Strategie" gewesen, davon "spürt" Faymann beim Koalitionspartner derzeit nichts. Damals sei es darum gegangen, auflaufen zu lassen, in Neuwahlen zu gehen und den Vorsprung "abzukassieren". Die Bevölkerung habe damals aber "zu Recht" einen Strich durch diese Rechnung gemacht. "Davonrennen" oder hinterrücks eine andere Regierungsform zu überlegen, da schaue die Bevölkerung genau hin, meinte der Kanzler. Für derartige Überlegungen habe er aber keine Anzeichen. Er habe auch bereits mit wechselnden ÖVP-Obmännern zusammengearbeitet, mit dem aktuellen dürfte es aber eine längere Zusammenarbeit geben, glaubt Faymann: "Und das hoffe ich auch."

Vertrauensverlust: "Nur Wahl entscheidend"
Objektivität fordert der Bundeskanzler auch bei der Berichterstattung über die eigene Partei. Wie in jeder anderen Gruppierung gebe es hier Menschen mit unterschiedlichen Meinungen. Seine Verluste im APA-OGM-Vertrauensindex kommentierte Faymann so: "Ich kann nicht jedem Index nachlaufen. Ich lese es, nehme es zur Kenntnis." Entscheidend sei aber die Nationalratswahl und bei dieser sei er Erster gewesen. Auch 2018 will er wieder SPÖ-Spitzenkandidat sein und 2016 beim Parteitag kandidieren.

Asyl: Weiter Werbung für Bezirksquote
Faymann vertrat beim Thema Asyl weiterhin seinen von den ÖVP-Landeshauptmännern abgelehnten Vorschlag, die Flüchtlingsunterbringung in Österreich mittels Bezirksquote zu organisieren. Auf europäischer Ebene habe man nun erstmals ebenfalls über eine Verteilung mittels Quote gesprochen, dies sei bereits ein Fortschritt. Es brauche eine faire Verteilung in Österreich, denn das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen könne die Last nicht alleine tragen. Zelte seien "keine Alternative", stellte Faymann fest. Er geht weiterhin von einer gemeinsamen Lösung in Österreich aus, auch wenn man sich mitunter "zusammenstreiten" werde.

Noch kein Kanditat für BP-Wahl
Auf die Frage, ob er sich Medienmanager Gerhard Zeiler, der sich zuletzt selbst als SPÖ-Chef ins Spiel gebracht hatte, als ORF-Generaldirektor vorstellen könnte, meinte Faymann, es gibt derzeit einen Generaldirektor und über den nächsten werde das Kuratorium entscheiden. Einen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl habe die SPÖ noch nicht, so der Parteichef.

EZB-Notkredite für Athen keine Dauerlösung
Zum Thema Griechenland verwies der Kanzler auf die parallel stattfindende Krisensitzung des EZB-Rates zur sogenannten Emergency Liquidity Assistance (ELA), ohne die den griechischen Banken demnächst das Geld ausgehen würde. Die Notkredite der Europäischen Zentralbank könnten jedenfalls "nicht auf Dauer funktionieren". Es gehe nun darum, "die letzten Stunden zu nützen", so Faymann.

"Tür für Tsipras bis Dienstag offen"
Er habe am Vormittag mit mehreren europäischen Partnern, unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, über die griechische Schuldenkrise gesprochen. Auch Faymann sagte - wie am Samstag bereits Finanzminister Hans Jörg Schelling -, Griechenland habe den Verhandlungstisch verlassen. "Jetzt ist die Stunde, wo Tsipras sagen muss, ob er zurückkehren will. "Die Tür ist bis Dienstag offen", so Faymann. Der Grundsatz müsse aber sein, dass die griechische Regierung einem Hilfsprogramm zustimmt.

"Aktion, Volk abstimmen zu lassen, in Panik gesetzt"
"Ich gehöre zu denen, die Brücken bauen, aber im Moment ist die Brücke nicht zu sehen", sagte Faymann. Er kritisierte das geplante Referendum in Griechenland, bei dem die Regierung empfiehlt, die Reformvorschläge der Geldgeber abzulehnen. Die Aktion, das Volk abstimmen zu lassen, sei in der Panik gesetzt worden, mutmaßt Faymann.

"Kein Plan B erkennbar"
Nach der Ablehnung der Euro-Finanzminister, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern, brauche Griechenland einen "Plan B", einen solchen kenne aber er nicht, sagte Faymann. Tsipras müsse nun überlegen, wo er Geld herbekommt. Die Krisenlage treffe die Ärmsten, "die nicht wissen, mit welchem Geld sie einkaufen sollen". Die Euro-Zone werde in den nächsten Tagen nochmals die Stabilität der Währungsunion in den Vordergrund stellen, sagte Faymann. Es gehe darum, dass nicht andere Länder in die Spirale gezogen werden und Zinsen auf Staatsanleihen nicht steigen.

Österreich von Griechen-Pleite "mit vier Milliarden betroffen"
Für Österreich seien die finanziellen Auswirkungen einer Pleite Griechenlands noch nicht abschätzbar. Die Republik könne laut Faymann mit bis zu vier Milliarden Euro betroffen sein, "es kann auch deutlich weniger sein".