Wegen Subventionen

Österreichs Klage gegen Hinkley Point eingebracht

06.07.2015 13:35

Österreich hat am Montag beim Europäischen Gerichtshof seine Klage gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C eingebracht. Subventionen sollen "moderne Technologien unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten liegen. Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu", so Bundeskanzler Werner Faymann.

Österreich bestreite besonders die Argumentation der EU-Kommission, wonach die Beihilfe einen Beitrag zur Förderung eines Wirtschaftszweiges leisten würde, hieß es von Faymann weiter. Selbst wenn Nuklearenergie einen Beitrag zum Verzicht auf fossile Energieträger leisten sollte, sei es zudem unbestritten, dass die Gesamtumweltbilanz von Kernkraftwerken negativ ausfalle. "AKWs sind gefährlich, teuer und verglichen mit Zukunftstechnologien wie Wind-, Wasser- oder Solarenergie weder ökonomisch noch ökologisch konkurrenzfähig", unterstrich der Bundeskanzler.

Als einen "wichtigen Schritt für eine zukunftsorientierte Energiepolitik Europas" bezeichnete Umweltminister Andrä Rupprechter die Einreichung der Klage. Die Subvention für Hinkley Point C stehe im Widerspruch zum Beihilfenrecht der Union, sei ein Präzedenzfall für weitere AKW-Neubauprojekte und könne einen Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor bewirken, hieß es darin weiter. Zudem ist laut Rupprechter die mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Kernkraftwerke seit längerer Zeit evident.

GLOBAL 2000 warnt vor "AKW- Neubauwelle"
Vor einem "gefährlichen Präzedenzfall für eine AKW-Neubauwelle" warnt auch die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 in einer Mitteilung, in der sie auch das Beharrungsvermögen der gesamten Bundesregierung begrüßte. Die Klage zeige bereits jetzt Auswirkungen auf den Baufortschritt: "Die Betreiber verlangen weitere Absicherungen von der britischen Regierung für den Fall, dass Österreichs Klage erfolgreich ist und Hinkley Point zum illegalen Schwarzbau wird", so der GOBAL-Sprecher, Reinhard Uhrig.

Die Regierung hatte vor zwei Wochen im Ministerrat die Einbringung offiziell beschlossen. Die darauffolgende Reaktion Londons war eher gelassen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatshilfe für Hinkley Point C juristisch hält und wir haben keinen Grund anzunehmen, dass Österreich eine Anfechtung von jeglicher Substanz vorlegt", hieß in einer Erklärung des Energieministeriums Großbritanniens.

Auch andere Länder wollen klagen
Die EU-Kommission hatte im Oktober grünes Licht für Staatshilfen beim Bau von Hinkley Point C gegeben, was auf österreichische Kritik gestoßen war. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert. Auch andere Länder und Akteure, darunter Luxemburg, wollen gegen Brüssels Genehmigungen für die Subventionen vorgehen.

Großbritannien hat unter anderem betont, dass Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten noch decken zu können. Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen.