3 Monate vor Wahl

SPÖ nimmt neuen Anlauf für Ausländerwahlrecht

(Bild: Screenshot twitter.com/SP_Wien)

Vier Monate nach der gescheiterten Wahlrechtsreform holt die Wiener SPÖ nun doch noch eine der vier Forderungen aus der Schublade: "Wahlrecht für alle WienerInnen öffnen", twitterte die Landesorganisation am Mittwoch und sorgt dafür beim kleinen Koalitionspartner für Verwunderung.

24 Prozent der Wiener sind am 10. Oktober bei der Gemeinderatswahl ausgeschlossen. Grund: Sie besitzen keinen österreichischen Pass. EU-Bürger dürfen lediglich auf Bezirksebene mitbestimmen, Drittstaatsangehörige überhaupt nicht.

2010 hat die rot-grüne Koalition in ihrem Regierungsprogramm versprochen, sich für eine bundesverfassungsgesetzliche Änderung einzusetzen. Fünf Jahre später ist alles beim Alten. Schuld trägt die SPÖ dabei auch selbst. Grün-Mandatar Oliver Schönsleben dazu in Richtung SPÖ auf Twitter: "Wer hat die Wahlrechtsreform mit aller Kraft verhindert?"