Politiker entsetzt

“Schlimmster Massenmord der Zweiten Republik”

27.08.2015 17:53

Mit Entsetzen hat die österreichische Politik am Donnerstag auf die Asyl-Tragödie auf der Ostautobahn, die bis zu 50 Flüchtlingen das Leben gekostet hat, reagiert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "dunklen Tag" und rief dazu auf, "mit aller Härte und null Toleranz" gegen Schlepper vorzugehen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte härtere Strafen, um dieses "widerliche Geschäft möglichst unattraktiv zu machen". ÖVP-Bezirkspolitiker Gerhard W. Loub sprach vom "schlimmsten Massenmord der 2. Republik".

Damit fand der Leiter der Abteilung Web & Social Media in der ÖVP wohl die deutlichsten Worte für das Ausmaß der Tragödie auf der A4. Aber auch andere Politiker reagierten tief betroffen auf das Drama.

Der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka, zeigte sich "tief bestürzt". "Eine derart schrecklicher Vorfall darf sich nicht wiederholen und muss Anlass sein um endlich zu einer Versachlichung der Debatte zu gelangen. Es ist weder zu akzeptieren das Schlepperunwesen zu verharmlosen noch Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren", so der Stadtrat.

Für Mitterlehner "verabscheuungswürdig"
"Was hier geschehen ist, ist verabscheuenswürdig", stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung fest. Er hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia für "das Gebot der Stunde" - und zwar in Österreich und der EU. Asylverfahren sollten an den Außengrenzen abgewickelt und die Flüchtlinge nach EU-Quoten fair verteilt werden, bekräftigte Mitterlehner.

"Wann, wenn nicht jetzt geht es darum, dass alle - in Österreich und in Europa - an einem gemeinsamen Strang ziehen, um den enormen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung begegnen zu können", plädierte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) dafür, "gemeinsam alle Anstrengungen zu unternehmen, um derartige Tragödien in Zukunft zu vermeiden". "

Auch Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigt sich betroffen. "Es ist eine unfassbare Tragödie, die im Burgenland passiert ist. Es erschüttert mich zu tiefst, wie Schlepper so offenkundig den Tod so vieler Menschen in Kauf nehmen konnten. Jetzt zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist den verzweifelten Flüchtlingen zu helfen, die es bis nach Österreich geschafft haben", so die Ministerin.

"Skrupellose und mörderische Form schwerster Kriminalität"
Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich "erschüttert, tief betroffen und zornig". "Es war zu befürchten, dass es einmal Todesopfer bei den Schleppertransporten gibt, denn die organisierte Schlepperei ist eine skrupellose und mörderische Form schwerster Kriminalität, der man europaweit konsequent entgegenwirken muss und die wir in Österreich gemeinsam mit dem Innenministerium mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen."

"Was hier geschehen ist, ist verabscheuenswürdig", stellte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in einer Aussendung fest. Er hält ein verschärftes Vorgehen gegen die Schleppermafia für "das Gebot der Stunde" - und zwar in Österreich und der EU. Asylverfahren sollten an den Außengrenzen abgewickelt und die Flüchtlinge nach EU-Quoten fair verteilt werden, bekräftigte der ÖVP-Politiker.

Fischer: "Schockierendes Ereignis"
Bei der Westbalkan-Konferenz in Wien gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute den Flüchtlingen. Bundespräsident Heinz Fischer, der die an der Konferenz teilnehmenden Regierungschefs und Minister im Rahmen seiner Rede vor dem Mittagessen zu der Trauerminute aufgefordert hatte, sprach von einem "schockierenden Ereignis". Es zeige einmal mehr die "dringende Notwendigkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten solidarisch und in Kooperation mit unseren Partnern am Westbalkan auf diese Krise antworten".

Menschen, die versuchten, ihr Leben durch Flucht zur retten, hätten ihr Leben "in den Händen von Schleppern verloren", beklagte Bundeskanzler Werner Faymann auf der Konferenz. Es gebe eine Verantwortung, Menschen in Not Asyl zu geben, betonte er.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wies darauf hin, dass vor allem das Schlepperwesen bekämpft werden müsste: "Wir müssen dem Schlepperunwesen das Handwerk legen, dort findet persönliche Bereicherung am Schicksal des Einzelnen statt. Die Bekämpfung der organisierten Schlepperei muss als gemeinsames europäisches Ziel verstärkt werden." Es sei absolut verabscheuungswürdig, wie Schlepper versuchen, aus der Verzweiflung der Menschen Geld zu schlagen und dabei sogar deren Tod in Kauf nehmen.

Strache fordert lückenlose Grenzkontrollen
"Entsetzt" reagierte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf die Todesopfer in dem Schlepper-Lkw. Lückenlose Grenzkontrollen seien ein Gebot der Stunde, auch im Interesse der Opfer der Schlepperbanden: "Denn wenn dieses Fahrzeug schon an der Grenze entdeckt worden wäre, könnten die Menschen, die qualvoll gestorben sind, noch leben." Schlepper seien potenzielle Mörder und müssten auch entsprechend behandelt werden. Die Strafen für diese Verbrecher müssten drastisch erhöht werden, um dieses "widerliche Geschäft möglichst unattraktiv zu machen".

Glawischnig: "Schutz der Menschen in den Mittelpunkt"
"Es erschüttert mich zutiefst, dass Schutz suchende Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror flüchten, in unserem Land auf diese Weise zu Tode kommen", zeigte sich auch die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, zutiefst betroffen. "Diese schreckliche Tragödie zeigt eines sehr klar: Es braucht mehr Hilfseinsätze, es kann nicht nur um Grenzschutz gehen, im Mittelpunkt muss der Schutz der Menschen stehen. Flüchtlinge begeben sich in ihrer Notsituation nicht freiwillig in die Hände von Schleppern. Sie tun es, weil sie keine andere Möglichkeit sehen, in Sicherheit zu kommen."

Auch NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak zeigte sich "schockiert", richtete an die Regierung aber die Frage, ob sie genug getan habe, um ein Unglück in diesem Ausmaß zu verhindern. Das Wegschauen auf allen politischen Ebenen müsse endlich ein Ende haben. Die Antwort könne freilich nicht die alleinige Verstärkung der Grenzkontrollen und der Kontrollen in Zügen aus Ungarn sein. Es brauche legale Wege, um in die Europäische Union zu gelangen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, in Botschaften in den Herkunftsländern Asyl zu beantragen.

Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen sprach sich für eine eigene Grenzpolizei und temporäre Grenzkontrollen nach Ungarn, Slowenien, Italien und zur Slowakei aus. Als Sofortmaßnahme schlug er vor, Bundesheersoldaten binnen 48 Stunden mit den Kompetenzen der Grenzpolizei auszustatten.

Kardinal Schönborn zutiefst erschüttert
Zutiefst erschüttert über den Tod der Flüchtlinge zeigte sich auch Kardinal Christoph Schönborn. "Mein Mitgefühl ist bei jenen Menschen, die diesen unvorstellbar qualvollen Tod erleiden mussten", so Schönborn, der sich derzeit in Rom aufhält. Seine Gedanken seien zugleich auch bei den Familien und Freunden der Opfer. "Mit einem Schlag macht diese furchtbare Tat die menschliche Not der Flüchtlinge deutlich, die von uns allen eine großherzige Haltung verlangt - und mutige Entscheidungen." Schönborn zeigte sich weiters entsetzt über die "unbeschreibliche Menschenverachtung der Schlepper". "Europa muss endlich geeint vorgehen, um diesen Kriminellen mit allen zulässigen Mitteln das Handwerk zu legen."