Harte Worte aus Graz

Bürgermeister: “Grenze schließen, Männer abweisen”

29.10.2015 15:07

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Interview mit der "Steirerkrone" eine härtere Gangart und eine Schließung der österreichischen Grenze zu Slowenien. Außerdem sollen Männer prinzipiell abgewiesen werden. Dass dies "unschöne Szenen" geben würde, ist Nagl bewusst.

"Wir müssen die Grenze zu Slowenien dichtmachen, so gut das möglich ist. Völlig undurchlässig kann man keine Grenze machen", so Siegfried Nagl zur "Krone". Dass Deutschland seine Grenzen schließen wird, steht für Nagl außer Zweifel: "Das ist eine Frage von Wochen! Wir brauchen darum einen Plan B." Und der sei eben das Abriegeln der österreichischen Grenze zu Slowenien.

Familien, Frauen, Kindern und alleine flüchtenden Jugendlichen will Nagl aber die Hand reichen: "Für diese Menschen müssen wir bei uns einen Platz haben und helfen. Den Männern, die zu uns wollen, müssen wir aber klar zu verstehen geben, dass für sie hier kein Platz ist." Und das möglichst schon jetzt, ehe sie sich auf die Reise machen.

Dass er mit dieser Forderung polarisiert, ist dem Grazer Bürgermeister durchaus bewusst: "Auf einem Schiff, das in Seenot geraten ist, werden zuerst auch die Kinder und die Frauen gerettet, nicht die Männer." Auch ist dem Grazer Bürgermeister klar, dass, sollte die Grenze zu Slowenien tatsächlich abgeriegelt werden, "unschöne Szenen folgen würden, die eigentlich niemand haben und sehen will". Dennoch sieht er keine andere Möglichkeit: Graz und der Steiermark drohe ansonsten die völlige Überforderung.

Heftige Kritik von SPÖ und Grünen
Die Forderungen des Bürgermeisters zogen umgehend Kritik von SPÖ und Grünen nach sich. SPÖ-Graz-Geschäftsführer Bernhard Just nannte Nagls Vorschlag in einer schriftlichen Reaktion "zynisch". Der Bürgermeister gebe "wieder einmal den Rechtspopulisten, wenn er sagt 'Auf einem Schiff in Seenot werden zuerst auch die Kinder und Frauen gerettet, nicht die Männer' - und dann die Männer gleich gar nicht mehr retten, sondern ertrinken lassen will". Eine selektive Grenzschließung sei nicht umsetzbar. "Grenzen dicht" würde zudem die stark exportorientierte steirische Wirtschaft massiv Jobs kosten, so Just, dessen Partei mit der Grazer ÖVP ein Arbeitsübereinkommen hat.

Die Grüne Umwelt- und Kulturstadträtin Lisa Rücker warf Nagl vor, die Haltung in der Flüchtlingsfrage aufzugeben. Die Grundvoraussetzungen, diese bewältigen zu können, seien "aktive Verantwortungsübernahme, vertrauensbildende Maßnahmen und eine laufende Aufklärung über die Situation durch die verantwortlichen ranghöchsten Politikerinnen und Politiker in unserem Land", so Rücker. Nagl habe diese Verantwortung in Graz bisher glaubwürdig wahrgenommen, nun folge er seinem Landeshauptmann Schützenhöfer "in ein Fahrwasser, das die Gesellschaft weiter spalten wird. Mit der Forderung nach Zäunen, dem Prognostizieren von 'unschönen Szenen' und der absurden Idee, Männer vom Asylrecht auszuschließen, ist jetzt niemandem geholfen."

Aus dem Video-Archiv: Am 22. Oktober wurden die Einsatzkräfte in Spielfeld überrannt.

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